RKI-Protokolle unter der Lupe: Politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Bewertungen?
❗️Also doch politische Justiz ❗️
Man höre und staune:„Das Robert-Koch-Institut (RKI) kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden“ (Berliner Zeitung 19.09.2025).
Gleichwohl haben sich das Bundesverfassungsgericht sowie nahezu alle Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte unter Mißachtung der Gewaltenteilung stets auf die „wissenschaftlichen“ Erkenntnisse des RKI verlassen, indem sie maßgeblich auf die sog. Einschätzungsprärogative des RKI abgestellt haben. Soweit Lars Schaade vom RKI heute zu dem Ergebnis kommt, die wissenschaftlichen Ergebnisse des RKI spielten lediglich eine „dienende Rolle für die Politik“, wird damit einmal mehr das Justizversagen während der Corona-Krise bestätigt. Die Gerichte folgten höchst zweifelhaften politischen Vorgaben. Das aber war und ist nicht die Aufgabe einer unabhängigen Justiz. Die Politik hat gegen jede Vernunft hochgestuft und bizarre Maßnahmen verhängt, während die Gerichte die Grundrechtsverstöße abgenickt haben.
Beispielsweise urteilte das BVerfG im April 2022:
"Denn mit dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut sind ihr (gemeint: der damaligen Bundesregierung) mit spezifisch wissenschaftlicher Fachkompetenz ausgestattete selbständige Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Geundheit zugeordnet, die insoweit besonders geeignet sind, hoch dynamische Veränderungsprozesse nachzuvollziehen und zu bewerten" (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, 1 BvR 2649/21, Rn. 137). Wie ungeeignet jedoch das RKI war und unter dem Druck absurder Politik eingeknickt ist, belegen die freigeklagten und geleakten RKI-Protokolle. „Follow the Science“ war schnell vergessen. „Follow the Politics (oder Follow the Bullshit) hätte es im Rückblick besser heißen müssen“ (Elke Bodderas in Bastian Barucker, Vereinnahmte Wissenschaft, S. 59 – lesenswert).
Auch der aktuelle Skandal um die Verzögerung der Datenveröffentlichung der SafeVac-Nebenwirkungen durch das PEI spricht für sich.
❗️Es wird höchste Zeit auch für eine lückenlose Aufarbeitung der fragwürdigen Corona-Justiz und des damit verbundenen Corona-Unrechts. ❗️
Die Anwälte für Aufklärung wiederholen ihre Forderung, dass im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden müssen, statt „zahnlose Papiertiger“ in Form von Enquetekommissionen.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
