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Wenn Tränen Gesetze schreiben: Der Fall Fernandes „Erfandes“, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
02.04.2026 • Lesezeit 6 MinutenDer Fall Collien Fernandes („Erfandes“) diente als emotionaler Katalysator für eine tiefgreifende Änderung der Strafprozessordnung. Mit dem neuen § 98d StPO werden die Hürden für… -
Fehlende Verhältnismäßigkeit? AfA kritisiert Bilanz der Berliner Polizei zur Corona-Zeit
18.12.2025 • Lesezeit 1 MinuteBerliner Polizei: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“ Dass aber zum Beispiel… -
Offener Brief eines Mitglieds der AfA zur Rehabilitation von Ärzten aus der Corona-Zeit
03.09.2025 • Lesezeit 2 Minuten27.08.2025 Rehabilitation von Ärzten aus der Corona-Zeit / Corona-Aufarbeitung / parla mentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene / WHO-IGV Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona-Zeit… -
AfA-Pressemitteilung zum Freispruch Michael Ballweg
03.08.2025 • Lesezeit 3 MinutenIn dieser Pressemitteilung geht es um den Freispruch von Michael Ballweg. -
Abschaffung von § 188 StGB gefordert: Ein Relikt feudalistischer Amtsführung?
14.04.2025 • Lesezeit 1 MinuteDie Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine Streichung des Paragraph 188 StGB. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bewirkt eine fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie die… -
AfA Presseerklärung: Sofortige Freilassung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich
23.08.2024 • Lesezeit 5 MinutenAnwälte für Aufklärung fordern: Sofortige Freilassung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich ! Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über 10 Monaten… -
Das Skandalurteil von Erfurt
23.08.2023 • Lesezeit 6 MinutenMeinungen zur Verurteilung des Richters am Amtsgericht Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe durch das Landgerichts Erfurt Rechtsanwältin Beate Bahner: Diese Entscheidung des Landgerichts… -
Der Judenstern als Volksverhetzung
10.08.2023 • Lesezeit 6 MinutenVon Tobias Gall Es gibt sie noch, die unvoreingenommene, wohlabwägende, die bisherige Rechtsprechung umfassend berücksichtigende und mit großer Präzision und Augenmaß subsumierende Rechtsprechung! Ein kleiner… -
Erwiderung des Familienrichters Christian Dettmar auf die Verlesung der Anklageschrift
18.06.2023 • Lesezeit 1 MinuteVom Stand des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland – die Erklärung des der Rechtsbeugung angeklagten Richters am Amtsgericht, Christian Dettmar, auf die Verlesung der Anklageschrift -
Polizeiliche Durchsuchung
02.04.2023 • Lesezeit 17 MinutenDie Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses kann eine traumatische Erfahrung sein.