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Das Zeitalter der Lüge beenden: Warum ein Corona-Rehabilitierungsgesetz die letzte Chance für den Rechtsstaat ist
26.04.2026 • Lesezeit 5 MinutenDie RKI-Files belegen: Die Corona-Maßnahmen entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage. Dennoch wurden hunderte Ärzte wie Schwerverbrecher verfolgt, weil sie der Wahrheit treu blieben. Beate Bahner fordert… -
Wenn Tränen Gesetze schreiben: Der Fall Fernandes „Erfandes“, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
02.04.2026 • Lesezeit 6 MinutenDer Fall Collien Fernandes („Erfandes“) diente als emotionaler Katalysator für eine tiefgreifende Änderung der Strafprozessordnung. Mit dem neuen § 98d StPO werden die Hürden für… -
Fehlende Verhältnismäßigkeit? AfA kritisiert Bilanz der Berliner Polizei zur Corona-Zeit
18.12.2025 • Lesezeit 1 MinuteBerliner Polizei: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“ Dass aber zum Beispiel… -
AfA-Pressemitteilung zum Freispruch Michael Ballweg
03.08.2025 • Lesezeit 3 MinutenIn dieser Pressemitteilung geht es um den Freispruch von Michael Ballweg. -
Das Skandalurteil von Erfurt
23.08.2023 • Lesezeit 6 MinutenMeinungen zur Verurteilung des Richters am Amtsgericht Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe durch das Landgerichts Erfurt Rechtsanwältin Beate Bahner: Diese Entscheidung des Landgerichts… -
Der Judenstern als Volksverhetzung
10.08.2023 • Lesezeit 6 MinutenVon Tobias Gall Es gibt sie noch, die unvoreingenommene, wohlabwägende, die bisherige Rechtsprechung umfassend berücksichtigende und mit großer Präzision und Augenmaß subsumierende Rechtsprechung! Ein kleiner…