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AfA-Pressemitteilung zur Chatkontrolle
06.10.2025 • Lesezeit 2 MinutenAfA Pressemitteilung zur Chatkontrolle. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft plant am 14. Oktober einen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen, der erneut auf verpflichtende Prüfungen von Chat-Inhalten setzt… -
Führt unterlassene Impfstoffüberwachung durch das PEI zu vermeidbaren Erkrankungen und Todesopfern?
31.12.2022 • Lesezeit 7 MinutenIn Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Sicherheit von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln. Dazu sammelt und bewertet die Abteilung Arzneimittelsicherheit Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen und… -
Das gefährliche Unterlassen der Gesundheitsbehörden
14.12.2022 • Lesezeit 4 MinutenLaut 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz IfSG (in der Fassung vom November 2020) haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (und die Impfzentren) dem Robert-Koch-Instititut (RKI) – zur Impfsurveillance… -
Fehlende Unterschrift auf staatlichen Schreiben hindert Wirksamkeit nicht
23.07.2022 • Lesezeit 2 MinutenIn letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen von Mandantinnen und Mandanten dahingehend, man könne die Zahlungsaufforderung, den Bescheid oder das Urteil doch einfach ignorieren. -
Verstößt die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich nach § 20 a IfSG gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG?
16.02.2022 • Lesezeit 5 MinutenDie in § 20 a IfSG vorgesehenen behördlichen bzw. automatisch eintretenden Betretungs- und Tätigkeitsverbote für alle in den gemäß § 20 a Abs. 1 Nr.1…