Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte am 24. November 2021 die Aufnahme in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Erfahren Sie mehr https://www.covidimpfung-soldaten.de/
Ab Januar 2026 greift das neue Wehrdienstgesetz. Auch ohne direkte Wehrpflicht schafft es weitreichende Pflichten für junge Männer ab Jahrgang 2008. Von der Online-Inventur bis zur Musterungspflicht: Der Staat macht die Jugend „verfügbar“. Wir analysieren die massiven Grundrechtseingriffe und zeigen, wie Sie sich rechtlich gegen die administrative Erfassung zur Wehr setzen können.
❗️⬛️ AfA-Pressekommentar ◼️❗️
ZDF-Theveßen und Dunja Hayali sollten jetzt sofort zurücktreten oder vom ÖRR gekündigt werden. Dieser ZDF-Müll ist zutiefst menschenverachtend und nicht mehr zu ertragen. Ein Mensch wurde bestial und hinterhältig hingerichtet. Niemand braucht dazu „Bewertungen“ eines Theveßen oder einer Hayali. Wer sind diese beiden sog. „Journalisten“, die meinen, sich vor einem Millionen-Publikum Urteile erlauben zu dürfen? Das ist keine sachliche Berichterstattung. Widerlich. Abstoßend. Mit Zwangsgebühren finanziert. Nicht hinnehmbar.
Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Witwe Erika Kirk und den beiden kleinen Kindern
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
Die Anwälte für Aufklärung e.V. schließen sich der massiven öffentlichen Kritik gegen den aktuellen BGH-Beschluss an. Es ist verfassungsrechtlich untragbar, wenn der BGH ausführt:
„Wie gesehen, sind Grundrechtsverkürzungen im Verteidigungsfall aber auch der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung selbst – auch in Bezug auf die Gewissensfreiheit – nicht fremd, sondern in ihr angelegt. Dabei erscheinen sogar weitgehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar“.
[BGH-Beschluss vom 16.01.2025, Rn. 50 / Az. 4 ARs 11/24].
Eine derartige Verkürzung bzw. Aushebelung von Art. 4 Abs. 3 GG ist mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Die BGH-Entscheidung greift in den Kernbereich der Gewissensfreiheit ein. Der BGH entfernt
Der Spannungsbogen im 1. Fahrenbacher Symposium begann mit der Entstehung der „Corona
Pandemie“ und deren juristischer und gesellschaftlicher Aufarbeitung. Er erstreckte sich weiter auf
die sich anschließende Problematik der beabsichtigten WHO-Verträge bis hin zum Thema men
schengemachter Klimawandel und die Bedeutung von CO2.
Das 2. Fahrenbacher Symposium erweitert die bisherigen Themen um den Schwerpunkt Biologie
durch neue Erkenntnisse zur Herstellung der injizierten gentechnischen Substanzen und deren Inhalt.
Die veröffentlichten RKI-Protokolle bestätigen unsere letztjährigen Thesen und Feststellungen.
Gefordert wird weiter wie bisher die notwendige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen im Lichte
der Verantwortung von Ärzteschaft, Justiz, Beamtentum und Politik sowie maßgeblichen Entscheidern in der Pharmaindustrie.
Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:
Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?
Corona ist doch vorbei! Corona ist vorbei? Weil keine Maskenpflicht mehr herrscht? Keine Impfausweise mehr gezeigt werden müssen? Alle sich wieder frei bewegen, Konzerte stattfinden dürfen? Nein! Die offiziellen RKI-Protokolle zeigen, dass „Follow the science“ eher „Follow the Politics“ war. Grundrechte wurden weitreichend eingeschränkt – nicht nur ohne wissenschaftliche Evidenz, sondern teils wider besseren Wissens. Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, der WHO-Pandemievertrag als Legitimation für eine Weltregierung? Nie zuvor war eine Gesellschaft so gespalten. Grundrechte haben einen Großteil Ihrer Abwehrfunktion staatlicher Maßnahmen verloren.