Das 7. AfA-Bürgerforum im März: Rechtsstaat bewahren – Zwischen EU-Zensur, wehrrechtlicher Willkür und dem Ruf nach Rehabilitierung
Die Grundfesten unserer Rechtsordnung sind gefährdet. Was als Ausnahmezustand begann, droht sich zu einer dauerhaften Umgestaltung des Rechtsstaats zu verfestigen, die bis in die Strukturen europäischer Institutionen reicht. Im März rufen die Anwälte für Aufklärung (AfA) zum 7. Bürgerforum auf – eine Veranstaltung, die dringlicher ist denn je. Wir bieten keine bloßen Debatten, sondern einen konkreten Fahrplan zur juristischen Aufarbeitung und ein Manifest gegen behördliche Willkür.
EU-Sanktionen gegen Journalisten: Wenn Pressefreiheit zur Verfügungsmasse wird
Ein beispielloser Vorgang erschüttert Europa: Mit dem 17. Sanktionspaket vom 20. Mai 2025 hat der EU-Rat eine rote Linie überschritten. Erstmals wurden mit Thomas Röper und Alina Lipp zwei EU-Bürger allein aufgrund ihrer Berichterstattung auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Folgen sind existenzbedrohend: Vermögenseinfrierung, Reiseverbote und die Vernichtung der beruflichen Existenz.
Rechtsanwältin Dr. Verena Wester, Spezialistin für EU-Recht, berichtet im März über die von ihr erhobenen Klagen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg. Sie legt gravierende Begründungsfehler des EU-Rates offen und analysiert den Fall anhand der EU-Grundrechte-Charta. Es geht um das fundamentale Recht auf freie Berichterstattung; wenn dieses durch administrative Willkür ausgehöhlt wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Wehrrecht im Umbruch: Die Entwertung soldatischer Schutzrechte
Auch in der Bundeswehr findet eine bedenkliche Rechtsentwicklung statt. Rechtsanwalt Göran Thoms analysiert die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die einen dogmatischen Bruch markiert. Unter dem Deckmantel überzogener Gehorsamspflichten werden Schutzmechanismen für Untergebene zurückgedrängt.
Exemplarisch steht hierfür die Normalisierung massiver Grundrechtseingriffe bei der Impfpflicht für Soldaten (2022/2023). Das Gericht hat Abwägungsmaßstäbe verschoben und den soldatischen Remonstrationsschutz gefährlich verengt. Thoms zeigt auf, warum das BVerwG seine eigene Linie verlässt und welche Folgen dies für die „Innere Führung“ der Truppe hat. Ein Vortrag für ein Publikum, das juristische Autorität kritisch hinterfragt.
Corona-Aufarbeitung: Warum Schweigen keine Option ist
Das Herzstück der gesellschaftlichen Versöhnung bleibt die Aufarbeitung der Corona-Jahre. Rechtsanwältin Beate Bahner thematisiert die systematische Verfolgung maßnahmenkritischer Ärzte, die aufgrund ihrer Meinung ins Visier von Justiz und Berufsrecht geraten sind. Die aktuelle Debatte zwischen dem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und der Bundespolitik verdeutlicht, dass Deutschland unter internationaler Beobachtung steht.
Die Forderung nach einem Corona-Rehabilitierungsgesetz
Ohne ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz kann es keine Versöhnung geben. Zu tief sind die Gräben, zu massiv waren die Eingriffe in Existenzen. Beate Bahner fordert eine notwendige Korrektur staatlichen Unrechts: Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit noch, wenn Recht rückwirkend politisch instrumentalisiert wird? Wir dürfen Erinnerung nicht mit Vergessen verwechseln. Nur durch die Aufdeckung der Mechanismen von Ausgrenzung und Strafverfolgung lässt sich ein künftiger Missbrauch verhindern.
Vernetzung und Diskurs
Das 7. AfA-Bürgerforum bietet eine Plattform für echten, unzensierten Austausch. Wir laden alle Bürger ein, die für Freiheit und Eigenverantwortung einstehen. Der Rechtsstaat braucht Wächter – Anwälte, die sich gegen übermächtige Institutionen stellen, und eine Öffentlichkeit, die Aufklärung verlangt.
Fazit: Setzen Sie ein Zeichen!
Seien Sie dabei, wenn Dr. Verena Wester, Göran Thoms und Beate Bahner die juristischen Frontlinien vermessen. Informieren Sie sich über Klagen in Luxemburg, Fehlentwicklungen im Wehrrecht und Konzepte zur Rehabilitierung. Gemeinsam stoppen wir die Erosion des Rechtsstaats.
Anmeldung unter: https://krasser.guru/veranstaltungen/7-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
