Das Zeitalter der Lüge beenden: Warum ein Corona-Rehabilitierungsgesetz die letzte Chance für den Rechtsstaat ist

Vortrag von Rechtsanwältin Beate Bahner

Es gibt Momente in der Geschichte eines Rechtsstaats, in denen das Fundament so tiefgreifend erschüttert wird, dass ein einfaches „Weiter so“ den moralischen und juristischen Bankrott bedeutet. Wir befinden uns in einem solchen Moment. Das Zeitalter der Corona-Pandemie wird in die Geschichte eingehen – nicht als Ära einer medizinischen Katastrophe, sondern als Zeitalter der Lüge, der Irreführung und des organisierten Staatsunrechts.

Während die staatlichen Institutionen und die ihnen treu ergebenen Medien bis heute versuchen, den Mantel des Schweigens über die dunklen Jahre 2020 bis 2024 zu hüllen, zwingen die Fakten uns zum Handeln. Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle (die sogenannten RKI-Files) hat die Grundlage der Corona-Politik als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein politisches Diktat ohne wissenschaftliche Evidenz. Besonders schwer wiegt dabei die systematische Verfolgung jener, die ihrer ärztlichen und juristischen Pflicht zur Wahrheit treu geblieben sind.

Der Sündenfall der Justiz: Gehorsam statt Recht

Die deutsche Justiz hat während der Corona-Jahre ein Bild der Unterwerfung abgegeben, das jeden Verfassungsrechtler erschaudern lassen muss. Anstatt die Grundrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen, mutierten Richter zu Exekutoren politischer Leitlinien. Die Standardbegründung für die Abweisung tausender Klagen gegen Maskenpflicht, Lockdowns und Impfzwang war stets dieselbe: Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe dies empfohlen, und man schließe sich dieser „Sachkompetenz“ an.

Heute wissen wir aus den Protokollen des Instituts selbst: Das RKI hat nicht aus medizinischer Überzeugung empfohlen, sondern auf politischen Befehl hin „skaliert“. Es gab keine Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken in der breiten Bevölkerung; es gab keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, die Impfung schütze vor Transmission. Dennoch wurden auf Basis dieser Lügen Existenzen vernichtet.

Die Gejagten: Wenn Heilen zum Verbrechen deklariert wird

Besonders perfide ist der Umgang mit kritischen Ärzten. Mediziner, die ihren Patienten Maskenatteste ausstellten, weil sie die physischen und psychischen Schäden der Dauer-Maskierung erkannten, wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Hausdurchsuchungen, Praxis-Razzien, Kontensperrungen und am Ende Berufsverbote oder gar Haftstrafen waren die Mittel eines Staates, der keine Abweichler dulden wollte.

Namen wie Monika Jiang, Bianca Witschel oder das Ehepaar Foti stehen exemplarisch für hunderte Mediziner, die unter dem Vorwurf der „Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (§ 278 StGB) verfolgt wurden. Dabei taten diese Ärzte genau das, was das Gesetz – auch das Infektionsschutzgesetz selbst – vorsah: Sie trafen eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung. Dass Juristen sich anmaßten, medizinische Diagnosen zu diskreditieren, ist ein beispielloser Übergriff auf die Therapiefreiheit.

Die mathematische Lüge der „Pandemie“

Ein Blick auf die nackten Zahlen des Jahres 2020 offenbart die Absurdität des staatlichen Handelns. Eine Erkrankung gilt in der EU als „selten“, wenn nicht mehr als 50 von 100.000 Menschen betroffen sind. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im März 2020 lag die Inzidenz in Deutschland bei etwa 5 von 100.000. Wir sprachen also nicht nur von einer seltenen, sondern von einer extrem seltenen Erkrankung.

Von den 200.000 Menschen, die in diesem Zeitraum in Deutschland aus verschiedenen Gründen verstarben, wurden lediglich 12 (zwölf!) Todesfälle mit Corona in Verbindung gebracht. Auf dieser Basis eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auszurufen und das gesamte öffentliche Leben sowie die Grundrechte außer Kraft zu setzen, war kein Irrtum – es war ein Staatsstreich auf Raten.

Das Corona-Rehabilitierungsgesetz: Ein Entwurf für die Versöhnung

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und eine der profiliertesten Stimmen der Aufklärung, hat nun den Entwurf für ein „Corona-Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz“ vorgelegt. Dieses Gesetz ist nicht weniger als die notwendige Antwort auf das Versagen aller Staatsgewalten.

Die Kernforderungen sind klar und unmissverständlich:

1. Aufhebung aller Sanktionen: Sämtliche Bußgeldbescheide und Strafurteile, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ergangen sind, müssen von Amts wegen aufgehoben werden.
2. Vollständige Rehabilitation: Ärzte, die wegen Attesten oder Impf-Kritik verfolgt wurden, müssen rehabilitiert werden. Berufsverbote sind sofort aufzuheben, Approbationen zurückzugeben.
3. Entschädigung: Der Staat muss für die entstandenen finanziellen Schäden – Anwaltskosten, Gerichtskosten, Verdienstausfälle durch Berufsverbote – vollumfänglich haften.
4. Straffreiheit für Exilanten: Ärzten und Bürgern, die aus Angst vor staatlicher Verfolgung ins Ausland geflohen sind, muss sichere Rückkehr und Straffreiheit zuzusichert werden.

Die internationale Dimension: RFK Jr. und die deutsche Reaktion

Dass der Druck auf die deutsche Bundesregierung wächst, zeigt auch die internationale Aufmerksamkeit. Robert F. Kennedy Jr. intervenierte bereits bezüglich der Ärzteverfolgung in Deutschland. Die Antwort der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken, die behauptete, Ärzte seien wegen „Betrugs“ verurteilt worden, war eine weitere bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Kein einziger kritischer Arzt wurde wegen Betrugs verurteilt – es ging ausschließlich um die Kriminalisierung der medizinischen Wahrheit unter dem Deckmantel des Strafrechts.

Fazit: Ohne Wahrheit kein Friede

Wir schließen uns den Worten des Philosophen Karl Jaspers an: „Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.“ Die Unwahrheit ist das eigentlich Böse, das jeden Frieden vernichtet. Solange der deutsche Staat nicht bereit ist, Verantwortung für das begangene Unrecht zu übernehmen, solange Richter weiterhin neue Fakten (wie die RKI-Files) als „unbehelflich“ abtun, bleibt der Rechtsstaat eine leere Hülse.

Ein Rehabilitierungsgesetz ist kein Gnadenerlass. Es ist die Rückkehr zum Recht. Wir Anwälte für Aufklärung werden nicht locker lassen, bis dieses Gesetz Realität ist. Der Pickel des Unrechts ist reif – und er wird platzen.