Demokratur in transito

von Dr. Christian Steidl

Kontrovers und hitzig wird sie geführt, die Debatte über die Frage, ob wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur leben. Dabei ist der Streit so langweilig wie die Frage, ob das Glas „halb voll“ oder „halb leer“ ist. Wenn man für eine freie Meinungsäußerung gemäß Dunja Hayali (https://twitter.com/dunjahayali/status/1356170373281296384?s=20) Konsequenzen tragen muss – z.B. seinen Job verliert oder das SEK nachts um 3 Uhr die Wohnungstür einbricht – dann ist es keine lupenreine Demokratie mehr. Wenn aber noch Wahlen mit oppositionellen Parteien stattfinden, der Bundeskanzler sich noch für Umfragen interessiert und noch nicht jede alternative Meinung auf YouTube gelöscht wird, ist es auch noch keine Hardcore-Diktatur. Es ist eine Mischform, eine Chimäre, die in Fachkreisen als „Demokratur“ bezeichnet wird (https://1bis19.de/politik/demokratur-5-0-freiheit-wurde-wieder-abgestellt/), die sich in einem metastabilen Übergangszustand befindet, d.h. „in transito“ ist.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft

Der Begriff Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Wir haben eine sogenannte „repräsentative Demokratie“, bei der das Volks Repräsentanten wählt, d.h. Politiker, die der Theorie nach dann die Interessen des Volkes vertreten. Da es leicht passieren kann, dass die gewählten Politiker abheben, die Macht an sich reißen und keine Wahlen mehr abhalten wollen, wurde das Konzept entwickelt, die Macht an der Spitze des Staates zu teilen, damit sich das politische Spitzenpersonal gegenseitig kontrolliert, dass niemand die Demokratie abschafft.

Gewaltenteilung als Kennzeichen der Demokratie

Demokratie ist also nicht die „Diktatur der Mehrheit“, sondern sie ist nach der Definition von Niklas Luhmann ( https://prezi.com/uotgx7txn7zn/demokratietheorie-von-niklas-luhmann/) gekennzeichnet durch die „Spaltung der Spitze“, d.h. durch eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, die alle von der Presse als der 4. Gewalt kontrolliert werden sollten. Da aber die Parlamentsmehrheit den Bundeskanzler wählt, das Justizministerium die Richter einstellt und die Regierung über Anzeigen und Gagen die Presse besticht, ist von der theoretisch angedachten Gewaltenteilung nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt, dass der von der Regierung eingesetzte „Verfassungsschutz“ festlegt, welche Meinungen „verfassungsschutzrelevant“ sind und zum Arbeitsplatzverlust führen können. Dass solche „Hetze“ von hochqualifizierten Haltungsjournalisten nicht publiziert wird, ist fast schon nachvollziehbar.

Nach EU-Recht heiligt der Zweck die Mittel

Im Rahmen der 17. Tagung der Anwälte für Aufklärung (AfA e.V.) am ersten Mai-Wochenende 2023 fand dazu eine Diskussionsrunde statt, die von AUF1.tv aufgezeichnet wurde (Hier ein kleiner Ausschnitt: https://t.me/auf1tv/5575. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau kritisierte bereits bei seinem Referat am Vortag den dominierenden Einfluss des EU-Rechts, das Ziele definiert und dann nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ viele Freiheitsrechte beiseite wischt. Prof. Stefan Homburg und der ehem. Polizeipräsident Uwe Kranz zeigten sich überzeugt, dass bestimmte Milliardäre größeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als gewählte Politiker. WIE diese Superreichen ihren Willen durchsetzen und wie der Einfluss zugunsten demokratischer Strukturen zurückgedrängt werden könnte, damit will sich die AfA im Herbst auf einer Tagung beschäftigen.

Grundrechte stehen nicht zur Debatte

In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen nicht alle Rechtsfragen zur Debatte. Es gibt auch unveränderliche Grundrechte. Diese stehen in den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes. Diese dürfen eigentlich niemals abgeschafft werden – nicht einmal durch eine 2/3-Mehrheit. Auch eine zeitlich befristete Aussetzung der Freiheitsrechte sieht das Grundgesetz nicht vor – sogar im Kriegsfall nicht und schon gleich gar nicht wegen dubioser PCR-Inzidenzen. Und selbst wenn es eine tatsächliche Pandemie geben würde und Freiheitsbeschränkungen die Krankheitsausbreitung begrenzen könnten, müssten die Gerichte prüfen, ob diese Maßnahmen angemessen und alternativlos sind. Dafür sind unabhängige Gerichte nötig, die nicht ausschließlich Regierungsbehörden als Quellen der Erkenntnisgewinnung akzeptieren.

Demokratie entfiel „wegen is nicht“

Einige der oben beschriebenen Demokratiekriterien erfüllt unser politisches System seit der Coronazeit nur noch rudimentär, weshalb sich der Begriff „Demokratur“ etabliert hat. Eine echte Begründung für den Demokratieabbau gab es nicht. Die Demokratie entfiel einfach „wegen is nicht“. Das erschien den Politikern so alternativlos, dass sie Diskussionsorgien darüber für verzichtbar hielten. Abstand halten war ohnehin wichtiger als der Dialog. Die spannende Frage ist, in welche Richtung sich diese Demokratur nun hin entwickelt. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ( https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-heidelberg-steinmeier-demokratie-ist-keine-selbstverstaendlichkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190827-99-632288). Demokratie müssen die Bürger in jeder Generation neu erkämpfen, während die Mächtigen stets bemüht sind, die lästigen Einflussmöglichkeiten der Bürger zurückzudrängen. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, war schon das Motto des SED-Parteiführers Walter Ulbricht ( https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/freiheit-und-demokratie-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-erinnerungen-an-die-deutsche-teilung/). Die Einschränkung der Meinungsfreiheit „dient dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, so das gängige Narrativ.

Der Mensch ist leider primitiv

Diese perfekte Tarnung der demokratiefeindlichen Elemente macht es so schwierig, überhaupt den Kern des Problems zu erkennen. Wer sind denn die Verursacher der negativen demokratischen Entwicklung? Müssen wir einfach tolerieren, akzeptieren und wertschätzen, dass die meisten Menschen dumme Kälber sind, die ihren Metzger selber wählen? Anders ausgedrückt: „Die Mehrheit sind nun mal Schafe und aus denen werden keine Füchse mehr – und schon gar nicht Wölfe.“ Bzw.: „Der Mensch ist leider primitiv.“ (Westernhagen et al. 1990, https://www.youtube.com/watch?v=rGEiyGFPmOs). Vielleicht ist der Mensch ohnehin nur das Krebsgeschwür auf dieser Welt, das den Wölfen und Haien den Lebensraum wegnimmt (ttps://www.forschung-und-wissen.de/magazin/das-mysterium-der-georgia-guidestones-13371985)!??

Pädagogisch nicht wertvoll

Mal abgesehen von der Frage, ob der Mensch wirklich primitiv ist, muss man feststellen, dass die Verbreitung dieses Narrativs pädagogisch nicht wertvoll ist. Wenn man die Menschen für „dumm“ erklärt und sie als Schafe oder Kälber bezeichnet, gewinnt man ihre Herzen nicht. Dann wird es noch schwieriger, sie dazu zu bringen, sich einzugestehen, dass sie sich hinters Licht führen ließen. Deshalb sollte man herausstreichen, dass die Lügen sehr professionell verpackt waren, so dass es jedem hätte passieren können, dass er darauf herein fällt.

Der Mensch ist Ebenbild Gottes

Der Gegenentwurf zu dieser Sichtweise mancher Aktivist_*innen (m/w/d), der Mensch sei nur Unkraut, ist die Theologie, der Mensch sei die Krönung der Schöpfung und das Ebenbild Gottes. Das bezieht sich nicht nur auf das Aussehen, sondern auch auf die prinzipielle Fähigkeit jedes Menschen zum Guten – unabhängig von seiner kindlichen Prägung und der Indoktrinierung durch staatsnahe Medien. Der Mensch sei daher in der Lage, sich aus seiner selbst- oder fremdverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Die Chancen für eine Aufklärung 2.0 sind prinzipiell gegeben. Grenzerfahrungen können die Menschen erwecken. Manchmal hilft auch noch der Heilige Geist mit.

Impfschäden als Chance

In jeder Krise liegt eine Chance. Das gilt auch für die Corona-Impfkatastrophe. Es muss erst noch viel schlechter werden, bevor es dann wieder besser wird, weil die Menschen nur so die Ursachen der Katastrophe hinterfragen und Korrekturmaßnahmen einleiten. Sobald die Menschheit erkennt, dass die große Zahl an Impfschäden das erwartete Ergebnis war (https://1bis19.de/wissenschaft/ist-eine-corona-impfung-vorsaetzliche-koerperverletzung/) und kein unvorhergesehener, tragischer Schicksalsschlag, werden die Menschen fragen, wer die vielen Impftoten achselzuckend in Kauf genommen hat und warum. Im zweiten Schritt werden andere Impfungen und andere Narrative (Klima, Ukrainekonflikt, …) in Frage gestellt werden, denn die Menschen wollen dann sehen, ob es ein einmaliger Ausrutscher war, oder ob sich das Betrugsmuster auch in anderen Bereichen zeigt und Pfizer/BioNTech nur der Gipfel des Eisberges ist (https://1bis19.de/gesellschaft/sind-aufgedeckte-regelwidrigkeiten-bei-der-pfizer-studie-der-gipfel-des-eisberges/). Erstaunt werden die Menschen dann feststellen, dass die staatlichen Narrative oft nur geniale Propaganda sind (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html).

Mensch gut – System schlecht

Der Mensch an sich ist zwar manchmal etwas denkfaul und träge, aber bei der Betrachtung des durchschnittlichen Normalbürgers kann man sagen, dass er das Gute will. Wenn er es dennoch nicht tut, dann wurde er meist mittels Propaganda, rechtlichem Druck und falschen Anreizen zu schlechten Verhaltensmustern verleitet. Daher sind zahlreiche rechtliche Reformen (https://1bis19.de/politik/rechtliche-reformen-um-eine-wiederholung-der-lockdown-und-impfkatastrophe-zu-verhindern/ und gesellschaftliche Veränderungen (https://1bis19.de/politik/allgemeine-gesellschaftliche-reformen-um-neuerliche-lockdowns-und-impfkatastrophen-zu-verhindern/) notwendig, um einen vollumfänglich funktionsfähigen, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen, in dem sich die guten Menschen frei entfalten können.

Politiker sind auch Menschen

Auch Politiker sind Ebenbilder Gottes und prinzipiell zum Guten befähigt. Sie lassen das nur nicht so oft offen raushängen. Aber man hatte das beispielsweise in England erahnen können: Als die Regierung erkannt hatte, dass die erhöhten Todesfälle kurz nach der Impfung bei den Geimpften auftraten, die nur in der Statistik noch 2 Wochen als „ungeimpft“ geführt wurden, rief sie den „Freedom Day“ aus. In Deutschland hat der Erkenntnisgewinn etwas länger gedauert. Aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung und die vielen Impfgeschädigten unterstützten zu immer größerer Zahl die Aufklärungsbemühungen der Ungeimpften. Daher besteht die Chance, dass der Große Zusammenbruch (The Big Reset, https://gloria.tv/post/19wF9CPyJZVe2GbPgKG7LYCaT) abgewendet werden kann. Damit ist auch eindeutig klar, dass die komplette Abschaffung der verfassungsähnlichen Ordnung durch gutes Zureden verhindert werden kann und wegen dieser „anderen Abhilfe“ ist ein gewaltsamer Widerstand gegen die grundgesetzwidrigen Kräfte in Regierung, Parlament, Justiz- und Propagandaapparat gemäß GG Art. 20, Abs. 4, weder notwendig, noch rechtlich zulässig.