DER SKANDAL IM SKANDAL

| |
Skandal im Skandal - Anwälte für Aufklärung e.V.

Christian Deppe

Das gesundheitspolitische Staatsversagen in der Corona-Krise

„Impfen hilft. – Eine Initiative der Bundesregierung“, prangt in großen Lettern nach
wie vor auf den Umschlägen der Behörden. „Impfen ist Liebe“ war das Motto eines
überdimensionalen Aushangs an der Front einer Berliner Kirche. Es gibt viele
weitere, auch peinlichere Slogans der Impf-Propaganda, denen die Menschheit
ausgesetzt wurde und wird.

Im Jahre 2020 setzte eine ungeheure Kampagne für die Injektion von nicht erprobten
und nicht regelrecht zugelassenen Impfstoffen ein, die sich nicht auf Propaganda und
fromme Sprüche beschränkte. Drangsalierung der Zögernden und Zweifelnden von
bis dahin unbekannter Übergriffigkeit des Staates, seiner Behörden, der Ämter,
Arbeitgeber und Ärzte wurde alltäglich. Jeder, der dem gesunden Menschenverstand
und seinem Immunsystem vertraute, sollte gestellt werden. Eine polemische
Unterscheidung in Impf-Adepten und Verweigerer der „shots“ setzte ein und spaltete
Familien, Paare, zerstörte Freundschaften. Und die Sache ist noch nicht
ausgestanden: Seitdem die Opfer der Impfung, noch immer viel zu zögerlich, zu Wort
kommen und die verheerenden Statistiken zu den Impf-Toten und den durch Impfung
Versehrten nicht mehr wegzudiskutieren sind, ist die Impfkampagne nicht etwa zum
Erliegen gekommen: „Darauf einstellen, dass wir immer wieder
Auffrischungsimpfungen brauchen“, verkündet Herr Sahin, CEO von Biontech
(Handelsblatt vom 15.06.2022). Der Impf-Skandal, er soll also weitergehen: „Ugur
Sahin macht bei der Zulassung angepasster Corona-Impfstoffe in ungewöhnlich
scharfer Form Druck“ (Oberhessische Presse vom 23.06.2022).

Über der Fixierung auf die Impfung ist der Skandal im Corona-Skandal nicht an die
Öffentlichkeit gelangt: Natürliche Infektabwehr durch Stärkung des Immunsystems
und damit Alternativen zur Impfung wurden gar nicht erst erwogen. Dabei ist seit
langem bekannt, wie das – in weiten Teilen der Bevölkerung schlecht aufgestellte –
Immunsystem auf Vordermann gebracht werden kann. Jens Spahn selbst, der
damalige Gesundheitsminister, hat nach eigenem Bekunden von dem Wissen
profitiert. Er war im Frühherbst 2020 mit milden Erkältungssymptomen erkrankt, nach
seiner Aussage in der Folge einer Infektion durch das SarsCov2-Virus. Man höre und
staune:

„ . . . ansonsten habe ich mich an die Tipps für die Stärkung des Immunsystems
gehalten, gerade mit Blick auf Winter gibt es ja manchen Vitamin-Tipp, Vitamin D,
Zink und anderes mehr, das ist alles vielleicht nicht wissenschaftlich in Studien breit
belegt, scheint mir aber doch, weil es von so vielen kam, auch als Hinweis dann
vielleicht doch ganz hilfreich zu sein, schaden tut es jedenfalls nicht.“ (
https://www.rtl.de/cms/jens-spahn-corona-erkrankung-macht-demuetig-und-dankbarfuer-
diesen-verlauf-4639959.html
, ab Minute 1:11, zuletzt aufgerufen am
04.08.2022)
.

Die saloppe Mitteilung gab Herr Spahn Ende Oktober 2020 zum Besten. Er hielt es
mithin bereits vor Beginn der Impfungen für möglich, das Risiko für Infektion und
schweren Verlauf mit den einfachen Mitteln der Immunbesserung, sog.
Mikronährstoffen, senken zu können. Herr Spahn und erst Recht sein Nachfolger
Karl Lauterbach, ein Arzt, müssen sich daher fragen lassen, warum sie sich außer
ums Impfen, den Lockdown und die Masken nicht um die Prävention durch
bevölkerungsweite Verbesserung des Immunstatus’ gekümmert haben?

Wenn, wie Herr Spahn sagt, die Bedeutung von Vitamin D und Zink „vielleicht nicht
wissenschaftlich in Studien breit“ belegt war – tatsächlich, s.u., ist das jedoch der
Fall: Warum hat er nicht alles daran gesetzt, der Frage nachzugehen resp.
nachgehen zu lassen, was es damit auf sich hat? Wenn er erst im Zusammenhang
seiner Infektion von Vitamin D und Zink als Bestandteilen einer niedrigschwelligen
Prävention erfuhr: War es nicht seine Pflicht, alles dafür zu tun, den Stand der
Wissenschaft zu den Möglichkeiten der Stärkung des Immunsystems abzufragen, die
Ergebnisse aufzubereiten und sie durch mindestens dieselbe Propagandamaschine
wie die Impfkampagne zu verbreiten, um das gefährliche neue Virus abzufangen?
Zumal die Impfstoffe erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 zum Einsatz kamen,
mithin eine Präventionslücke bestand? Warum gab es keine Präventionspropaganda
für die immunologisch relevanten Mikronährstoffe, von denen man seit langem weiß,
dass große Teile der Bevölkerung mit ihnen nicht ausreichend versorgt sind, ihr
Immunsystem mithin nicht imstande ist, das so neuartige und gefährliche Virus
abzuwehren?

Spahn wäre, hätte er seinen Amtseid ernst genommen, auf eine Vielzahl von Studien
gestoßen, die zeigen, dass und wie der Immunstatus mit einfachsten Mitteln deutlich
verbessert und die Defizite des Immunsystems der meisten Menschen vor allem im
Hinblick auf den damals bevorstehenden Winter beseitigt werden können (z.B.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/?term=vitamin+d+coronavirus , https://dsgip.de/wpcontent/
uploads/DSGiP_Presseinformation_12_2020_Covid-
19undVitD_Alten_u_Pflegeheime_c-1.pdf
). Er hätte vom „Wunder von Elgg“
erfahren, das gar keines ist: Wie den Gesundheitsminister bewahrte die regelmäßige
Einnahme von Vitamin D die Bewohner eines schweizerischen Senioren- und
Pflegeheims vor schweren Verläufen; keiner wurde krankenhauspflichtig, keiner starb
(https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-bei-ausbruch-in-pflegeheim-kam-niemandzu-
schaden-ld.1579376
). Das funktionierte auch in einem anderen Heim (
https://www.pressenza.com/de/2020/12/meine-corona-erfahrung-mit-dem-altersheimin-
muotathal
) und war also frühzeitig bekannt.

Warum haben Spahn und nun sein Amtsnachfolger Lauterbach sich nicht kundig
gemacht und nicht gehandelt? Ein Fingerzeig findet sich in dem Schreiben aus dem
Büro des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller von Ende Januar
2021, mit dem der Hinweis des Verfassers auf die Defizite des Immunstatus der
Bevölkerung und die Mittel zu ihrer Beseitigung beantwortet wurde: Die
Verbesserung des Immunsystems „würde die Menschen unter Umständen nur in
(trügerischer) Sicherheit wiegen. . . . Wirkungsvoller erscheinen . . . die inzwischen
entwickelten und teilweise bereits zugelassenen Impfstoffe.“ Es gab zu diesem
Zeitpunkt keinerlei Beleg dafür, dass die neuartigen Impfstoffe „wirkungsvoller“ sein
werden als die Immunbesserung durch Mikronährstoffe; schon gar nicht waren die
Impfstoffe „teilweise zugelassen“. Vor allem aber die Anwendung des
Präventionsparadoxes auf notabene konkurrierende Präventionsstrategien ist
atemberaubend ignorant: Weil die Verbesserung des Immunstatus’ durch Vitamin D
etc. Erfolge erzielen und damit die Durchsetzung der Impfung gefährden könnte, wird
auf die Aufklärung der Bevölkerung über die natürlichen Wege der Immunstärkung
verzichtet. Der Präventionsmediziner Prof. Spitz beklagt, seine Versuche, die Politik
zu erreichen, um auf die Defizite der Immunlage der Bevölkerung und die Mittel zu
ihrer Verbesserung aufmerksam zu machen, seien sämtlich ohne Echo geblieben.
Offensichtlich setzte man allein auf das Projekt „Impfung“ und die mit unbekannten
Risiken behafteten neuartigen Impfstoffe. Das durfte nicht in Frage gestellt werden,
und so wurde den Menschen das Wissen über Immunstatus und -besserung
vorenthalten.

Nichts anderes bedeutet die Auskunft des Mitarbeiters von Bürgermeister Müller,
„selbstverständlich steht es jedem Menschen frei, sich präventiv auch mit dem
Vitamin D3 zu versorgen“. Was für eine Freiheit kann das denn sein? Mangels
Kenntnis des wohl weitaus größten Teils der Bevölkerung über den eigenen
Immunstatus und über die Möglichkeiten der Immunbesserung hatten die Menschen
gar nicht die Chance, sich mit Mikronährstoffen wie Vitamin D3 und Zink zu
versorgen und sich so zu schützen. Der Verweis auf die Freiheit des Einzelnen zeigt
einmal mehr, wie die Chance vertan wurde, durch Aufklärung niedrigschwellige,
risikolose Immunbesserung zu propagieren.

Die Unterlassung der gebotenen politischen Kampagne für den Einsatz von
Mikronährstoffen ist in Anbetracht der einseitigen Propaganda einer nicht
ansatzweise hinlänglich erforschten, inzwischen als ineffizient erwiesenen und
lebensbedrohlich riskanten Impfstoff-Technik der Skandal im Corona-Skandal.

Vom amtierenden Gesundheitsminister Lauterbach wird derzeit erneut eine
Drohkulisse für die nächste kalte Jahreszeit errichtet und zur Prävention erneut nur
das Impfen – inzwischen ist der fünfte Schuss im Visier – propagiert. Die Pflicht, über
die Mittel zur Immunbesserung aufzuklären, nimmt die Politik nach wie vor nicht
wahr.

Im Medizinrecht ist, wenn nicht entlastende Sachverhalte und Gesichtspunkte
vorliegen, die Unterlassung einer gebotenen Behandlung ein Behandlungsfehler.
Epidemiologen werden ermitteln können, welche Schäden der Unterlassung der
natürlichen Immunbesserung zuzurechnen sind, wie viele Opfer die politisch gewollte
Einseitigkeit – die Unterlassung der Präventionskampagne für die Immunbesserung
durch Mikronährstoffe – gekostet hat. Juristen werden zu beurteilen haben, ob die
Einseitigkeit der Politik eine Pflichtverletzung darstellt und justiziabel ist. Schon jetzt
aber ist, in Entlehnung des Begriffs von den Wirtschaftswissenschaften, von einem
gesundheitspolitischen Staatsversagen zu sprechen.

04.08.2022 © Ch. Deppe

Weitere Artikel

  • |

    Systematische Täuschung auf Gebührenzahlerkosten: Der ZDF-KI-Skandal und das Ende der journalistischen Integrität

    Der aktuelle KI-Fake-Skandal beim ZDF offenbart eine neue Stufe der Medienmanipulation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt neutraler Information erleben wir die Konstruktion von Wirklichkeit auf Kosten der Gebührenzahler. Die Anwälte für Aufklärung fordern nach dem wegweisenden BVerwG-Urteil radikale Konsequenzen: Von der Abschaffung der Zwangsgebühren bis hin zur Entmachtung parteipolitischer Strukturen. Lesen Sie die vollständige Analyse.

  • |

    Das juristische Minenfeld: AfA-Experten bei Kontrafunk über Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

    Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

  • | |

    AfA-Pressekommentar ÖRR Charlie Kirk

    ❗️⬛️ AfA-Pressekommentar ◼️❗️

    ZDF-Theveßen und Dunja Hayali sollten jetzt sofort zurücktreten oder vom ÖRR gekündigt werden. Dieser ZDF-Müll ist zutiefst menschenverachtend und nicht mehr zu ertragen. Ein Mensch wurde bestial und hinterhältig hingerichtet. Niemand braucht dazu „Bewertungen“ eines Theveßen oder einer Hayali. Wer sind diese beiden sog. „Journalisten“, die meinen, sich vor einem Millionen-Publikum Urteile erlauben zu dürfen? Das ist keine sachliche Berichterstattung. Widerlich. Abstoßend. Mit Zwangsgebühren finanziert. Nicht hinnehmbar.

    Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Witwe Erika Kirk und den beiden kleinen Kindern

    AfA-Pressereferat
    Dr. Christian Knoche

  • |

    Schiffbruch erlitten?

    Zur torpedierten Bodenseefahrt des Kontrafunks am 5.7.2025 und Vicky Leandros Engagement für Toleranz im Rahmen der Regensburger Festspiele

    Am 5.7.2025 erfolgte wieder einmal das, was seit 2020 zum guten Ton im „besten Deutschland aller Zeiten“ gehört – das faktische Verbot einer vermeintlich rechten Veranstaltung – in diesem Fall einer durch den Kontrafunk geplanten Bodenseefahrt.

    Wenig später wurde das mit der Vorsitzenden der AfD Bundestagsfraktion Alice Weidel geführte Sommerinterview massiv durch das „Zentrum für politische Schönheit“ gestört. Die ARD war nicht in der Lage oder wahrscheinlich eher nicht willens, das Interview ohne die deutlich hörbaren Schmähgesänge auszustrahlen.

    Auch war Weidel veranlasst, ihren geplanten Besuch der Regensburger Festspiele den Erfordernissen der derzeitigen Cancel-Culture anzupassen. Weidel sei bei ihrem Konzert nicht willkommen, so die im Rahmen der Festspiele auftretende Vicky Leandros, die nach ihren eigenen Worten für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität eintritt.

    Freifrau von Ruffin, so der bürgerliche Name, der sich ehemals für die gesamtgriechische sozialistische Bewegung PASOK engagierenden Leandros, spricht dies damit wohl der Politikerin Weidel ab.

    Dass die promovierte Volkswirtin Weidel in Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt, in Deutschland und der Schweiz wohnt und jahrelang beruflich international tätig war, ist der sozialistischen Freifrau unter Umständen verborgen geblieben – immerhin lautete
    ihr letztes Studioalbum „Ich weiß, dass ich nichts weiß“.

    Interessant ist in diesen Zusammenhang, dass am Sonntag, den 27. Juli 2025 Anna Netrebko im Rahmen der Festspiele auftritt – jemand, der noch nicht vor allzu langer Zeit ebenfalls die Gemüter erregte und deren Konzerte boykottiert respektive abgesagt
    wurden.

    In einem Rechtsstaat sind Verbote und Ausgrenzungen ein für den Betroffenen zwar ärgerlicher, aber ggf. zu beseitigender Akt, soweit es sich um ein vom Staat ausgehendes justiziables Vorgehen handelt. Dieses System rechtlicher Kontrolle versagt, soweit nichtstaatliche Akteure Druck auf Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Kinos oder in diesen Fällen eines Schiffbetriebs bzw. der Besucherin einer Konzertreihe ausüben und dies zum Aus der geplanten Veranstaltung oder deren Teilnahme führt.

    Im Fall Weidel nahm diese nicht am Konzert teil und machte es sich mit der Schirmherrin der Festspiele – Gloria von Thurn und Taxis – in deren Regensburger Schloss gemütlich, während im Schlosshof die griechische Nachtigall trällerte. Einige Gäste des Konzerts verließen aus Solidarität mit Weidel demonstrativ kurz nach dem Auftritt der Sängerin das Konzert und gesellten sich zur Schlossherrin und deren Besuch.

    In der „Causa Kontrafunk“ beugte sich der Schiffsbetreiber dem Druck des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ und sagte die geplante Bodenseefahrt des Kontrafunks ab.

    Dies kommentierte das Bündnis mit dem Schlagwort „Rechte Hetze? Schiffbruch erlitten! Die Kontrafunk Bootsfahrt auf dem Bodensee ist abgesagt.“

    Auf die Idee, dass durch einen solchen „Erfolg“ nicht der Kontrafunk, sondern die zu schützende demokratische Ordnung beschädigt, wenn nicht gar Schiffbruch erleiden könnte, kommt bei den Konstanzer Aktivisten niemand.

    Entsprechende Vorkommnisse sind mittlerweile Legion.

    Kurzfristige Absagen von Veranstaltungen aufgrund vermeintlicher Terminkollisionen, Demonstrationen vor Kinos, tendenziöse Berichterstattungen in der lokalen und überregionalen Presse, die zu Absagen geplanter Veranstaltungen führen, Kündigungen von Geschäftsbeziehungen oder unverhohlene Drohungen gegen Veranstaltungsorte gehören zum Repertoire der selbsternannten Demokratieschützer.

    Dass man damit weder das selbsterklärte Ziel, für Toleranz und Vielfalt einzutreten, erreicht und der Demokratie einen Bärendienst erweist, liegt auf der Hand.

    Demokratie braucht einen offenen Diskurs widerstreitender Meinungen.

    Eine offene und fortschrittliche Bürgergesellschaft lebt vom freien Gedankenaustausch, des Wettstreits der Ideen und Sichtweisen und der Möglichkeit, das Altbekannte und vermeintlich Bewährte durch neue Blickwinkel einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Nur so gelingt es, eingetretene Denkpfade zu verlassen, ein Gemeinwesen den ständig sich verändernden Gegebenheiten anzupassen und damit eine freie gegen alle extremistischen Tendenzen resiliente Zivilgesellschaft zu bewahren.

    Nun könnte man einwenden, dass kein Bürger sich dem Druck des anderen zu beugen brauche, ein freier Diskurs in der Bundesrepublik möglich sei und die Justiz sicherstelle, dass keine rechtswidrigen Einflussnahmen – sei es durch den Staat oder den Bürger – erfolgen bzw. Bestand haben.

    Eine solche Sichtweise verkennt die Wirkungsmechanismen eines in der Angst vor wirtschaftlichen Einbußen und sozialer Ausgrenzung begründeten, nicht justiziablen gesellschaftlichen Anpassungsdrucks. Sie verkennt zudem, dass keine Waffengleichheit der widerstreitenden Meinungen und Interessen gegeben ist, soweit politisch gewünschte Vorfeldorganisationen sich massiver finanzieller Zuwendungen des Staates erfreuen und auch personell eng mit dem politischen Establishment verwoben sind.

    Allein das Bundesfamilienministerium wendet diesen Vorfeldorganisationen unter dem Schlagwort „Demokratie leben“ über 180 Millionen Euro pro Jahr zu. Diese Organisationen führen hierbei u.a. das aus, was dem Staat mangels gesetzlicher Grundlage nicht erlaubt ist. Dies führt zur Aushöhlung des Rechtsstaats, insbesondere dann, wenn Staat und Gesellschaft nicht klar und unmissverständlich dafür eintreten, dass auch Andersdenkende sich frei äußern und im Rahmen von Konzerten, Vorträgen, Debatten etc. zusammen kommen und austauschen können. Soweit dies nicht gewährleistet ist, trägt dies zum Ausblenden (eines Teils) der Wirklichkeit bei. Die Wirklichkeit zu ignorieren und bis zum bitteren Ende am Glauben an die fortwährende Existenz der eigenen Überlegenheit festzuhalten, steht in einer unguten deutschen Tradition.

    Wohin dies – verbunden mit dem Verschanzen der politischen Parteien hinter einer Brandmauer – führen kann, zeigt das Schicksal eines Mauerregimes, dessen Weigerung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, zu dessen – zum Glück friedlichen – sang- und klanglosen Endes führte.

    Für den Vorstand
    Anwälte für Aufklärung e.V.
    Rechtsanwalt Ocke Jürs

  • |

    ÖRR in der Kritik: Analyse zum ARD-Sommerinterview der Anwälte für Aufklärung

    Kommentar und Fragen der Anwälte für Aufklärung e.V.

    Das ARD / AFD Sommer-Interview war und ist skurriles Theater und zugleich beste Beschreibung über den Zustand eines komplett maroden ÖRR (Kritiker sagen „öffentlich-restlicher Rundfunk“).

    ● Man hört sich nicht mehr zu und will sich nicht mehr verstehen. Weshalb gelingt es Prof. Stefan Homburg, das Interview ohne Störgeräusche zu erstellen?

    ● Wie kommt der Krawallbus plötzlich in die Bannmeile ins absolute Halteverbot? Weshalb schritt die Berliner Polizei nicht ein?

    ● Ausgerechnet die ARD fragt im Interview ab Min. 12.21 was in Deutschland besser werde, wenn das Land gespalten ist, nachdem der Hauptspalter und Propagandatreiber in der Coronazeit (ARD) keine Gelegenheit ausgelassen hat, Maßnahmenkritiker und Imfgegner zu diffamieren und rechtswidrig auszugrenzen.

    ● Ein abgewirtschafteter Staatsfunk (ARD) gibt sich pseudo-objektiv und beginnt jede Anmoderation einer Frage mit Halb- und Unwahrheiten (Beispiel „Fall Brosius-Gersdorf“ ab Min. 21).

    ● Der von heftigsten Skandalen erschütterte ÖRR gibt sich kritiklos und meint, die Wahrheit mit „Löffeln gefressen“ zu haben. Ausgerechnet der selbstgefällige ÖRR fragt nach Mäßigung (Min.23.36). Doch was ist eigentlich mit den alles andere als „mäßigen Gehältern“ der ÖRR-Protagonisten, zwangsfinanziert durch die Beitragszahler?

    ● Was hält der ÖRR heute noch vom Rundfunkstaatsvertrag und dem dort normierten Neutralitätsgebot?

    ● Das personell und technisch überdimensioniert ausgestattete ARD-Hauptstadtstudio war nicht in der Lage (oder nicht willens), einen ordnungsgemäßen Ablauf des Interviews zu garantieren (TE 21.07.2025).

    ● Kein einziges Wort davon in der Tagesschau am 22.07.2025 ab 20:00 Uhr❗️

    ● Nebenbei: Die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt heute „Beitragsservice“.

    Fazit:

    Ein Sommertheater des ÖRR, das an Peinlichkeit, Hilflosigkeit und Unvermögen kaum zu überbieten ist.

    Ausschalten.

    Programmbeschwerden verfassen.

    AfA-Pressereferat
    Dr. Christian Knoche

  • |

    Propaganda, Parole, Meinung „Die (Vor-)Verurteilung von Prof. Homburg“ (Kommentar)

    Ein Kommentar von Emmanuel Kaufmann

    Prof. Homburg, vielen von euch als früher Aufklärer während der Coronapandemie bekannt, der letztjährig die vollständigen RKI-Protokolle als einer der ersten Wissenschaftler ausgewertet hat, ist durch das AG Hannover zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 130,00 €, mithin zu 10.400,00 € verurteilt worden.

    Was hat dieser Mann, der so viel für die Aufklärung der Coronamythen geleistet und in letzter Konsequenz auch Recht behalten hat, getan, um eine solche Strafe zu verdienen ?

    Prof. Homburg hat angeblich eine SA-Parole „Alles für Deutschland“ verschriftlicht und sich damit nach §§ 86a, 86 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht.

    An 2 Tweetstellen auf „X“ hat er berichtet, türkische Fußballfans hätten das Symbol der rechtsextremistischen, türkischen Organisation Graue Wölfe während eines Spiels der Fußball-EM im vergangenen Jahr gezeigt. Diese Zeichenge-bung hat Prof. Homburg dahingehend kommentiert:

    „Für türkische Fans sei der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz, „Alles für Deutschland“.

    In einem weiteren Post zeigte Prof. Homburg das Lichtbild einer Wolfsstatue und schrieb die unterschiedlichen Bedeutungen dazu auf. U. a. stehe der Wolfsgruß in der Türkei für Patriotismus. Dabei hat er noch angemerkt, Patriotismus werde leider oft angefeindet, wie der Allerweltssatz „Alles für Deutschland“.

    Mit diesen Posts soll Prof. Homburg nach Ansicht des Gerichts das in Deutschland nicht unter § 86a StGB strafbare Wolfs-Symbol als legitimen Patriotismus heruntergespielt und durch seinen Vergleich mit der angeblichen SA-Parole „Alles für Deutschland“, strafrechtlich relevant, Nazi- und Neonazi-Symbole verharmlost haben.