Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich nach §20a IfSG
Von Rechtsanwalt Tobias Gall

II. Gesetzliche Regelung § 20a IfSG

A. Nachweispflicht (Arbeitgeber)

Die gesetzliche Regelung zur sog. einrichtungsbezogenen Impflicht nach § 20a IfSG sah zunächst vor, dass ab dem 15. März 2022 in den in Absatz (1) der aufgelisteten Einrichtungen tätige Personen, „entweder geimpfte oder genesene Personen … sein“ müssen. Sie hatten also in der alten Gesetzesfassung bestimmte körperliche Eigenschaften zu haben. In der seit dem 19. März 2022 geltenden Fassung der Vorschrift, müssen die Personen dagegen nur über einen „Impf- oder Genesenennachweis … verfügen“.

Der Gesetzesbegründung ist keine Aussage darüber zu entnehmen, weshalb der 15. März 2022 hierfür maßgeblich sein sollte. Die gesetzliche Regelung entstand in der ersten Hälfte des Dezember 2020, so dass ohne weiteres von einer dreimonatigen Übergangsfrist im Sinne einer Überlegungsfrist ausgegangen werden kann.

§ 20a Abs. 2 IfSG bestimmt unmissverständlich und von der Gesetzesbegründung ausdrücklich in diesem Sinne herausgestellt eine Vorlagepflicht von Selbständigen und Arbeitnehmern (Beschäftigten) bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung, für die sie (aufgrund eines vor dem 15. März 2022 begonnenen Rechtsverhältnisses) bereits tätig waren. Demgegenüber bestimmt § 20a Abs. 3 IfSG ausdrücklich, dass Personen, die erst nach dem 16. März 2022 in den genannten Einrichtungen erstmals tätig geworden sind, die erforderlichen Bescheinigungen erst vor Beginn ihrer Tätigkeit vorzulegen haben.

Da selbst die öffentlich-rechtliche Vorlagepflicht gegenüber dem Leiter der Einrichtung erst bis zum Ablauf des 15. März 2022 (einschließlich) verbindlich wurde, kann eine arbeitgeberseitige Aufforderung zu einem vorherigen Nachweis bzw. einer Entscheidung nicht vertraglich geschuldet sein oder gar vorher fällig werden. Auch der Arbeitnehmer hatte Anspruch darauf, die gesetzliche Frist auszunutzen, seine Impfentscheidung zu überdenken bzw. auf den maßgeblichen Status am Stichtag abzustellen.

B. Nur behördliches Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot

a. Bestandsverhältnisse

Seit dem 15. März 2022 besteht für diejenigen Personen, die vorher schon ein sogenanntes Tätigkeitsverhältnis mit der Einrichtung hatten ohne Zweifel kein Tätigkeitsverbot. Auch der Gesetzgeber ging davon aus, dass bei solchen Bestandsrechtsverhältnissen keine rechtlichen Inhaltsänderungen eintreten. Das folgt aus der Gesetzesbegründung ebenso wie aus einem Umkehrschluss aus § 20a Abs. 3 IfSG und wurde selbst vom BMG unmissverständlich klargestellt.

§ 20a Abs. 1 IfSG bestimmt die betroffenen Einrichtungen.

§ 20a Abs. 2 IfSG regelt eine Vorlagepflicht (Genesenen- oder Impfnachweis, Kontraindikationsattest (KIA)) bei alten Tätigkeitsverhältnissen.

§ 20a Abs. 3 IfSG regelt Tätigkeitsverbote für neue Tätigkeitsverhältnisse ab dem 16. März 2022.

§ 20a Abs. 4 IfSG regelt das Vorgehen, wenn Nachweise aufgrund Zeitablaufs ihre Gültigkeit verlieren.

§ 20a Abs. 5 IfSG regelt das Verwaltungsverfahren für behördliche Tätigkeitsverbote bei alten Tätigkeitsverhältnissen.

§ 20a Abs. 6 IfSG enthält eine überflüssige Klarstellung.

§ 20a Abs. 7 IfSG regelt statistische Meldepflichten der Einrichtungen.

§ 20a Abs. 8 IfSG erfüllt das Zitiergebot für Grundrechtseinschränkungen des Art. 19 Abs. 1, S. 2 GG

b. Neue Tätigkeitsverhältnisse

Im Text des § 20a Abs. 3 IfSG sind ausdrücklich sogenannte selbstvollziehende Tätigkeitsverbote formuliert und zwar gesondert für Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Beschäftigungsverbot

(Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden.)

und für Selbständige bzw. Freie Mitarbeiter als Tätigkeitsverbot

(Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden.)

Entsprechende Formulierungen fehlen sowohl in Abs. 2 wie auch in Abs. 5. Hier kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot nur durch einen behördlichen Verwaltungsakt („Bescheid“) in Kraft gesetzt werden.

(Das Gesundheitsamt kann einer Person, …, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.)

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