Vom Stand des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland – die Erklärung des der Rechtsbeugung angeklagten Richters am Amtsgericht, Christian Dettmar, auf die Verlesung der Anklageschrift – lesen Sie hier seine Erklärung.
Der Fall Collien Fernandes („Erfandes“) diente als emotionaler Katalysator für eine tiefgreifende Änderung der Strafprozessordnung. Mit dem neuen § 98d StPO werden die Hürden für staatliche Überwachung gesenkt. Die Anwälte für Aufklärung analysieren, warum „Empörungsgesetzgebung“ den Rechtsstaat gefährdet und warum wir jetzt wachsam sein müssen, wenn Einzelschicksale zur Machtausweitung instrumentalisiert werden.
Berliner Polizei: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“
Dass aber zum Beispiel die Abstandsregelung eine bloße Erfindung von Fauci ohne jede wissenschaftliche Evidenz war, wird mit keinem Wort erwähnt.
Dazu FOCUS-online-Redaktion
Donnerstag, 05.12.2024, 14:27:
Social Distancing:
Die „2 Meter Abstand“-Empfehlung, die zu Schließungen von Schulen und kleinen Geschäften im ganzen Land geführt hat, war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Anthony Fauci, oberster Corona-Berater der Regierung, erklärte im Zuge einer „Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen“, dass diese Richtlinie „irgendwie einfach auftauchte“ (US-Untersuchungsausschss des Repräsentantenhauses).
❗️Nichts war verhältnismäßig ❗️
Allmählich sollte auch die Berliner Polizei die Fakten zur Kenntnis nehmen und sich der Corona-Aufarbeitung stellen.
❗️⬛️ AfA-Pressekommentar ◼️❗️
ZDF-Theveßen und Dunja Hayali sollten jetzt sofort zurücktreten oder vom ÖRR gekündigt werden. Dieser ZDF-Müll ist zutiefst menschenverachtend und nicht mehr zu ertragen. Ein Mensch wurde bestial und hinterhältig hingerichtet. Niemand braucht dazu „Bewertungen“ eines Theveßen oder einer Hayali. Wer sind diese beiden sog. „Journalisten“, die meinen, sich vor einem Millionen-Publikum Urteile erlauben zu dürfen? Das ist keine sachliche Berichterstattung. Widerlich. Abstoßend. Mit Zwangsgebühren finanziert. Nicht hinnehmbar.
Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Witwe Erika Kirk und den beiden kleinen Kindern
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
27.08.2025
Rehabilitation von Ärzten aus der Corona-Zeit / Corona-Aufarbeitung / parla
mentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene / WHO-IGV
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Corona-Zeit (ab 2020) entstanden unter der politischen Vorgabe einer pandemischen
Virus-Bekämpfung ein nie dagewesenes rechtliches Chaos sowie menschliche und gesell
schaftliche Verwerfungen, Grundrechte wurden ohne Beispiel eingeschränkt. Hierzu gehörte
unter anderem und nicht unwesentlich auch die allgemeine Maskenpflicht, eine unter der Vor
gabe des Gesundheitsschutzes vor Infektionen staatlich angeordnetes Verschließen von Mund
und Nasen der Menschen. Dies war ein ungeheurer menschen-, menschheits- sowie gesamt
gesellschaftsgefährdender Akt, da schon jedes Kind im Kindergarten weiß, dass man anderen
Menschen nicht den Mund oder die Nase zuzuhalten darf (Zivilisationsbruch). Die Ärzte, wel
che sich gemäß Genfer Gelöbnis und ärztlicher Autonomie (Weisungsungebundenheit durch
Nichtärzte) via Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten schützend vor ihre Patienten stell
ten, werden heute deshalb zu Tausenden strafrechtlich verfolgt. Die Zahl ihrer Patienten, wel
che in diesem Zusammenhang ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden, geht in die Hundert
tausende. Verträgt sich so etwas mit einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wie
dem unseren? Ich meine: nein! Diese Ärzte und Patienten gehören rehabilitiert! Wenn Sie
mehr darüber wissen möchten, stehe ich Ihnen gern jederzeit für Rückfragen und Gespräche
zur Verfügung.
Aus vorgenanntem Anlass und aus großer Sorge um die Menschen und die Zukunft unserer
Kinder möchte ich zudem darum bitten, die auch vom Bundespräsidenten angemahnte
Corona-Aufarbeitung (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Wal
ter-Steinmeier/Reden/2025/03/250314-Corona-Aufarbeitung.html) nun bald zu beginnen. Es
fehlt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Die Menschen warten
darauf. Nicht zuletzt sollten auch diverse Fortsetzungen von „Corona“ durch die WHO-IGV (die
Neuauflage der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IGV – liegt Ihnen als Kabinettsvor
lage zur Entscheidung nach der Sommerpause vor) unbedingt verhindert werden.
Für Ihre zeitnahe Antwort / Ihr baldiges Handeln wäre ich Ihnen sehr verbunden. Vielen Dank.
Hochachtungsvoll
gez. Sünwoldt
Vater, Rechtsanwalt, Bürgermeister a.D., Regierungsrat a.D.
In dieser Pressemitteilung geht es um den Freispruch von Michael Ballweg.
Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine Streichung des Paragraph 188 StGB. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bewirkt eine fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie die aktuell skandlösen Fälle vor dem Amtsgericht Bamberg zeigen. Machtkritik ist laut Rechtsprechung des BVerfG besonders geschützt. Immerhin leben wir laut Grundgesetz in einer majestätsfreien Republik. Es kann und darf nicht das Ziel des Strafrechts sein, Kritiker politischer Entwicklungen einzuschüchtern oder erkennbar politische Satire zu kriminalisieren. Politiker jeder Couleur müssen Kritik aushalten können, ohne sich auf Sonderrechte zu berufen, die sie vor der freien Meinungsäußerung einer kritischen Öffentlichkeit schützen.
Hier gibt es größten und eiligen Handlungsbedarf der neuen schwarz-roten Koalition:
Paragraph 188 StGB gehört als Relikt eines feudalistischen Amtsverständnisses ersatzlos abgeschafft ❗️