Keine Distanzierung bei maximaler Distanz

von Tobias Gall für den Vorstand

Selbstverständlich bedarf es für die AfA keiner Distanzierung von den zum Tagesgespräch gewordenen angeblichen Umstürzlern. Von selbst verständlich, weil für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter von vornherein klar sein muss, die Anwälte für Aufklärung sind auf maximaler Distanz, von deren Ideen, die wir als absurd verurteilen. Wer, wenn nicht WIR?

WIR sind es doch, deren ganze Kraft gespeist wird vom Engagement für den demokratischen Rechtsstaat. WIR wollen doch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf allen staatlichen Ebenen wieder umfassender Geltung verschaffen. WIR verteidigen doch das Grundgesetz und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde.

Das, was da als rechtsradikale Bedrohung unseres Staates gehegt und gepflegt werden soll, ist unser genaues Gegenteil. Verwirrte, ja offenkundige politische Narren, schwatzen von einem Umsturz all dessen, was wir mit Leidenschaft verteidigen. Und zwar verteidigen gegen die parteistaatlichen Machthaber, die zunehmend enthemmt ihre oppositionellen Kritiker mit polizeistaatlichen Mitteln unterdrücken. Delegitimieren kann sich ein Staat nur selbst. Eine Demokratie, die kritisch Denkende verfolgt, überwindet die Demokratie hin zum Totalitarismus. Dagegen wirken – ja kämpfen – wir.

Jeder, der unsere rechtsstaatliche Ordnung beseitigen will, ist vollkommen selbstverständlich unser natürlicher Gegner. Und jeder, der im Machtkampf Strohmänner öffentlichkeitswirksam als Feinde in Haftanstalten verpfercht, ebenso. Narren, inszeniert als Feinde unseres Rechtsstaats ernst zu nehmen, ist Propaganda und Ablenkung. Die dennoch gut informierte Öffentlichkeit erkennt das, ist verstimmt und verliert weiter Vertrauen in eine Politik, die wohl dosiert unseren Rechtsstaat delegitimiert.

Dieses „Narrativ“ der Mächtigen von den verwirrten Ideen ihrer Gegner ist vollkommen lächerlich. Eine Distanzierung wäre ein „stating the obvious“. Wir durchschauen dieses Framing schon lange. Wir nehmen unsere mächtigen Gegner dennoch ernst und werden weiter für unseren demokratischen Rechtsstaat kämpfen – gegen euch und seine „Dekonstruktion“. Distanzieren müssen wir uns dafür von niemandem.