Können Energielieferanten die Abschläge und Preise willkürlich erhöhen?
Von Petra Kolberg, Maik Weise und Dr. Andreas Neumann
In den letzten Monaten häufen sich Anfragen von Mandantinnen und Mandanten hinsichtlich einer überraschenden einseitigen Erhöhung der Forderungen ihrer Energieversorger. So kommt es bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat mitunter zu drastischen eigenmächtigen Abbuchungen. Unserer Überzeugung nach sollte man dies nicht hinnehmen.
Eine Betroffene berichtet uns wie folgt:
„Im November 2022 erhielt ich eine Erdgasrechnung mit der Forderung nach einer Nachzahlung im vierstelligen Eurobereich. Gleichzeitig sollte der monatliche Abschlag um mehr als das Doppelte erhöht werden. Ich widerrief daraufhin umgehend das SEPA-Lastschriftmandat und ließ die im November erfolgten Zahlungen auf mein Konto zurück buchen.
Ich bat das Versorgungsunternehmen um eine Erklärung der enormen Preiserhöhung und stellte die Zahlungen vorerst ein. Auf eine schlüssige Erklärung warte ich bis heute.
Sodann bekam ich mehrere Abrechnungen, die sich widersprachen und sogar in sich teilweise unlogisch waren. Eine davon wies plötzlich ein Guthaben für mich aus, aber der künftige monatliche Abschlag sollte sich dennoch weiterhin mehr als verdoppeln. Dann bekam ich nochmals eine Abrechnung mit einem hohen Nachzahlungsbetrag, der dem vorangegangenen allerdings nicht entsprach. Schließlich drohte mir der Energieversorger sogar an, meine Energieversorgung abzustellen und bot mir eine Ratenzahlung bezüglich des angeblich rückständigen Betrages an. Ich hatte wohlgemerkt immer noch keine nachvollziehbare Erklärung für die enormen Preiserhöhungen erhalten.
Nach anwaltlicher Beratung zu meinem konkreten Fall habe ich schlicht den monatlichen Abschlag, den ich ursprünglich bezahlt hatte, im Wege eines Dauerauftrags weiterbezahlt. Meinen Energieversorger machte ich in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass eine Preiserhöhung „nach billigem Ermessen“ erfolgen müsse. Von billigem Ermessen könne in meinem Falle nun wirklich nicht die Rede sein. Wenige Tage später erhielt ich daraufhin einen Brief des Energieversorgers mit Zahlungserinnerung und Zusicherung, dass sie ja nur das Beste für ihre Kunden wollten und die Preise so gering wie möglich halten würden.
Noch immer bekam ich aber keine Erklärung, auch nicht auf meinen Hinweis hin, dass die Gaspreise laut Börse inzwischen einen Tiefpreis erlangt haben, der die hohen Preise für den Endverbraucher nicht ansatzweise rechtfertige. Mittlerweile zieht sich das ganze Hin und Her über fünf Monate. Ich zahle weiterhin meinen ursprünglichen Abschlag und bin gespannt, wie es weitergeht.“
Aus rechtlicher Sicht darf eine Erhöhung in der Tat wegen § 315 BGB lediglich nach billigem Ermessen erfolgen, muss demgemäß erforderlich und angemessen sein.
Dieser Paragraph lautet wie folgt:
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Die Billigkeit kann mithin nötigenfalls durch gerichtliches Verfahren geklärt werden. Vor einer Klärung, ob eine Preiserhöhung wirklich erforderlich und angemessen war, dürfen die Energieversorger die Versorgung nicht einstellen, weil dies eine unzulässige Rechtswegverkürzung wäre.
§ 315 BGB gilt für alle Vertragsverhältnisse, bei denen ein Vertragspartner eine einseitige Bestimmung der (Gegen-) Leistung wie etwa die vorliegend verlangte Anpassung der bisherigen Preise erreichen will. Um Kündigungen zu vermeiden, hat man dem Versorger das Recht der Preisanpassung zugestanden. Die Bestimmung der neuen Preise hat jedoch der Billigkeit zu entsprechen, sie muss erforderlich und angemessen sein. Die Beweislast für die Billigkeit trägt das Energieunternehmen, das eine Erhöhung verlangt. Unbillige Preis- und Abschlagserhöhungen sind erst dann verbindlich, wenn sie durch gerichtliches Urteil bestätigt werden sollten und ein solches Urteil in Rechtskraft erwachsen würde.
In der aktuellen Zeit gibt es viele schlagkräftige Argumente gegen die Billigkeit des Erhöhungsverlangens.
Denn der Gaspreis ist entgegen allen Verlautbarungen etwa auch in den öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien nicht in dem Maße gestiegen, wie den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt wird. Das ergibt sich allein schon bei einem Blick in die einschlägigen Preisvergleichsportale.
Bei weitem nicht alle Versorger verdoppeln oder verdreifachen ihre Preise. Tatsächlich bricht der Gaspreis zumindest derzeit wieder drastisch ein.
Der Preis für Erdgas ist in weniger als zwei Monaten von 312,16 Euro/MWh auf 60,72 Euro/MWh gefallen. Das ist ein neuer Tiefststand für dieses Jahr, siehe dazu den Gaspreisindex unter
https://www.energy-charts.info/charts/price_average/chart.htm
Der Gaspreis ist demnach auf das Niveau vom 14.09.21 gefallen. Grund dafür ist unter anderem das Flüssiggas, das derzeit nach Deutschland geliefert wird und für das die Kapazitäten der derzeitigen LNG-Terminals nicht reichen. Weil das Gas also schnell verteilt werden muss, ist das Angebot hoch und drückt den Preis. Gründe für eine Preis- oder Abschlagserhöhung sind vor all diesen Hintergründen nicht ersichtlich, so dass eine entsprechende Klage der Energieversorger scheitern würde.
Einstweilen kann man daher empfehlen, grundsätzlich lediglich den bisherigen Abschlag weiter zu zahlen.
Disclaimer:
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung im jeweils konkreten Einzelfall nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
