News Archiv
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Wenn Tränen Gesetze schreiben: Der Fall Fernandes „Erfandes“, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
02.04.2026 • Lesezeit 6 MinutenDer Fall Collien Fernandes („Erfandes“) diente als emotionaler Katalysator für eine tiefgreifende Änderung der Strafprozessordnung. Mit dem neuen § 98d StPO werden die Hürden für… -
Der Fall Spahn: Wenn Rechtsstaatlichkeit zur bloßen Illusion wird
11.03.2026 • Lesezeit 6 MinutenNach der Presseerklärung folgt die tiefe Analyse: Warum verweigert die Berliner Justiz Ermittlungen gegen Jens Spahn? Während mutige Ärzte für Atteste ins Visier geraten, scheint… -
Systematische Täuschung auf Gebührenzahlerkosten: Der ZDF-KI-Skandal und das Ende der journalistischen Integrität
19.02.2026 • Lesezeit 4 MinutenDer aktuelle KI-Fake-Skandal beim ZDF offenbart eine neue Stufe der Medienmanipulation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt neutraler Information erleben wir die Konstruktion von Wirklichkeit auf Kosten… -
Rechtsstaat im Fadenkreuz: Das 7. AFA-Bürgerforum zwischen EU-Zensur und Rehabilitierung
15.02.2026 • Lesezeit 1 MinuteDie Erosion unserer Rechtsordnung schreitet voran. Was als temporärer Ausnahmezustand begann, droht sich zu einer dauerhaften Architektur der Freiheitseinschränkung zu verfestigen. Das 7. AFA-Bürgerforum im… -
Der gläserne Soldat: Wie das neue Wehrdienstgesetz die Freiheit der Jugend opfert
05.02.2026 • Lesezeit 5 MinutenAb Januar 2026 greift das neue Wehrdienstgesetz. Auch ohne direkte Wehrpflicht schafft es weitreichende Pflichten für junge Männer ab Jahrgang 2008. Von der Online-Inventur bis… -
Das 7. AfA-Bürgerforum im März: Rechtsstaat bewahren – Zwischen EU-Zensur, wehrrechtlicher Willkür und dem Ruf nach Rehabilitierung
02.02.2026 • Lesezeit 3 MinutenDas 7. AfA-Bürgerforum im März bricht das Schweigen. Mit Dr. Verena Wester, Göran Thoms und Beate Bahner analysieren wir EU-Sanktionen gegen Journalisten, die Krise im… -
Freiheit, Haftverschonung und Rehabilitation für Dr. Bianca Witzschel: Ein Rechtsstaat am Scheideweg
02.02.2026 • Lesezeit 6 MinutenDie Verurteilung der Ärztin Dr. Bianca Witzschel markiert einen eklatanten Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Trotz persönlicher Untersuchungen und lückenloser Dokumentation ihrer Atteste wurde die Medizinerin… -
Die Akte Jens Spahn: Warum das Schweigen der Institutionen den Rechtsstaat gefährdet
14.01.2026 • Lesezeit 5 MinutenEine Demokratie, die aufhört, kritische Fragen zu stellen, hört auf, eine Demokratie zu sein. In den vergangenen Jahren erlebte die Bundesrepublik Deutschland eine beispiellose Phase… -
Corona-Aufarbeitung: AfA weisen unzutreffende Behauptungen des BMG zurück
12.01.2026 • Lesezeit 3 Minuten❗️Bundesgesundheitsministerium reagiert auf Kennedy-Kritik mit unzutreffenden Behauptungen.❗️ Statt die zunehmende und internationale Kritik aus Washington als Anlass für eine überfällige Corona-Aufarbeitung in Deutschland und Europa… -
Fehlende Verhältnismäßigkeit? AfA kritisiert Bilanz der Berliner Polizei zur Corona-Zeit
18.12.2025 • Lesezeit 1 MinuteBerliner Polizei: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“ Dass aber zum Beispiel… -
Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit: Ein Appell für offene Diskursräume an Universitäten
13.12.2025 • Lesezeit 6 MinutenIch habe diesen Brief verfasst, weil mich nicht nur der Einzelfall bewegt, sondern auch das Muster dahinter. Martin Schwab habe ich vorab informiert – aus… -
Kritik an der Justizministerkonferenz: Revisionsrecht darf kein Sparmodell sein
08.12.2025 • Lesezeit 2 Minuten❗️Kritik der Anwälte für Aufklärung an der Justizministerkonferenz: ❗️ ● Rückschritt statt Fortschritt. ● Gravierende Defizite für den Rechtsschutz des Angeklagten im Revisionsverfahren bleiben bestehen….
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