Schiffbruch erlitten?

Zur torpedierten Bodenseefahrt des Kontrafunks am 5.7.2025 und Vicky Leandros Engagement für Toleranz im Rahmen der Regensburger Festspiele

Am 5.7.2025 erfolgte wieder einmal das, was seit 2020 zum guten Ton im „besten Deutschland aller Zeiten“ gehört – das faktische Verbot einer vermeintlich rechten Veranstaltung – in diesem Fall einer durch den Kontrafunk geplanten Bodenseefahrt.

Wenig später wurde das mit der Vorsitzenden der AfD Bundestagsfraktion Alice Weidel geführte Sommerinterview massiv durch das „Zentrum für politische Schönheit“ gestört. Die ARD war nicht in der Lage oder wahrscheinlich eher nicht willens, das Interview ohne die deutlich hörbaren Schmähgesänge auszustrahlen.

Auch war Weidel veranlasst, ihren geplanten Besuch der Regensburger Festspiele den Erfordernissen der derzeitigen Cancel-Culture anzupassen. Weidel sei bei ihrem Konzert nicht willkommen, so die im Rahmen der Festspiele auftretende Vicky Leandros, die nach ihren eigenen Worten für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität eintritt.

Freifrau von Ruffin, so der bürgerliche Name, der sich ehemals für die gesamtgriechische sozialistische Bewegung PASOK engagierenden Leandros, spricht dies damit wohl der Politikerin Weidel ab.

Dass die promovierte Volkswirtin Weidel in Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt, in Deutschland und der Schweiz wohnt und jahrelang beruflich international tätig war, ist der sozialistischen Freifrau unter Umständen verborgen geblieben – immerhin lautete
ihr letztes Studioalbum „Ich weiß, dass ich nichts weiß“.

Interessant ist in diesen Zusammenhang, dass am Sonntag, den 27. Juli 2025 Anna Netrebko im Rahmen der Festspiele auftritt – jemand, der noch nicht vor allzu langer Zeit ebenfalls die Gemüter erregte und deren Konzerte boykottiert respektive abgesagt
wurden.

In einem Rechtsstaat sind Verbote und Ausgrenzungen ein für den Betroffenen zwar ärgerlicher, aber ggf. zu beseitigender Akt, soweit es sich um ein vom Staat ausgehendes justiziables Vorgehen handelt. Dieses System rechtlicher Kontrolle versagt, soweit nichtstaatliche Akteure Druck auf Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Kinos oder in diesen Fällen eines Schiffbetriebs bzw. der Besucherin einer Konzertreihe ausüben und dies zum Aus der geplanten Veranstaltung oder deren Teilnahme führt.

Im Fall Weidel nahm diese nicht am Konzert teil und machte es sich mit der Schirmherrin der Festspiele – Gloria von Thurn und Taxis – in deren Regensburger Schloss gemütlich, während im Schlosshof die griechische Nachtigall trällerte. Einige Gäste des Konzerts verließen aus Solidarität mit Weidel demonstrativ kurz nach dem Auftritt der Sängerin das Konzert und gesellten sich zur Schlossherrin und deren Besuch.

In der „Causa Kontrafunk“ beugte sich der Schiffsbetreiber dem Druck des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ und sagte die geplante Bodenseefahrt des Kontrafunks ab.

Dies kommentierte das Bündnis mit dem Schlagwort „Rechte Hetze? Schiffbruch erlitten! Die Kontrafunk Bootsfahrt auf dem Bodensee ist abgesagt.“

Auf die Idee, dass durch einen solchen „Erfolg“ nicht der Kontrafunk, sondern die zu schützende demokratische Ordnung beschädigt, wenn nicht gar Schiffbruch erleiden könnte, kommt bei den Konstanzer Aktivisten niemand.

Entsprechende Vorkommnisse sind mittlerweile Legion.

Kurzfristige Absagen von Veranstaltungen aufgrund vermeintlicher Terminkollisionen, Demonstrationen vor Kinos, tendenziöse Berichterstattungen in der lokalen und überregionalen Presse, die zu Absagen geplanter Veranstaltungen führen, Kündigungen von Geschäftsbeziehungen oder unverhohlene Drohungen gegen Veranstaltungsorte gehören zum Repertoire der selbsternannten Demokratieschützer.

Dass man damit weder das selbsterklärte Ziel, für Toleranz und Vielfalt einzutreten, erreicht und der Demokratie einen Bärendienst erweist, liegt auf der Hand.

Demokratie braucht einen offenen Diskurs widerstreitender Meinungen.

Eine offene und fortschrittliche Bürgergesellschaft lebt vom freien Gedankenaustausch, des Wettstreits der Ideen und Sichtweisen und der Möglichkeit, das Altbekannte und vermeintlich Bewährte durch neue Blickwinkel einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Nur so gelingt es, eingetretene Denkpfade zu verlassen, ein Gemeinwesen den ständig sich verändernden Gegebenheiten anzupassen und damit eine freie gegen alle extremistischen Tendenzen resiliente Zivilgesellschaft zu bewahren.

Nun könnte man einwenden, dass kein Bürger sich dem Druck des anderen zu beugen brauche, ein freier Diskurs in der Bundesrepublik möglich sei und die Justiz sicherstelle, dass keine rechtswidrigen Einflussnahmen – sei es durch den Staat oder den Bürger – erfolgen bzw. Bestand haben.

Eine solche Sichtweise verkennt die Wirkungsmechanismen eines in der Angst vor wirtschaftlichen Einbußen und sozialer Ausgrenzung begründeten, nicht justiziablen gesellschaftlichen Anpassungsdrucks. Sie verkennt zudem, dass keine Waffengleichheit der widerstreitenden Meinungen und Interessen gegeben ist, soweit politisch gewünschte Vorfeldorganisationen sich massiver finanzieller Zuwendungen des Staates erfreuen und auch personell eng mit dem politischen Establishment verwoben sind.

Allein das Bundesfamilienministerium wendet diesen Vorfeldorganisationen unter dem Schlagwort „Demokratie leben“ über 180 Millionen Euro pro Jahr zu. Diese Organisationen führen hierbei u.a. das aus, was dem Staat mangels gesetzlicher Grundlage nicht erlaubt ist. Dies führt zur Aushöhlung des Rechtsstaats, insbesondere dann, wenn Staat und Gesellschaft nicht klar und unmissverständlich dafür eintreten, dass auch Andersdenkende sich frei äußern und im Rahmen von Konzerten, Vorträgen, Debatten etc. zusammen kommen und austauschen können. Soweit dies nicht gewährleistet ist, trägt dies zum Ausblenden (eines Teils) der Wirklichkeit bei. Die Wirklichkeit zu ignorieren und bis zum bitteren Ende am Glauben an die fortwährende Existenz der eigenen Überlegenheit festzuhalten, steht in einer unguten deutschen Tradition.

Wohin dies – verbunden mit dem Verschanzen der politischen Parteien hinter einer Brandmauer – führen kann, zeigt das Schicksal eines Mauerregimes, dessen Weigerung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, zu dessen – zum Glück friedlichen – sang- und klanglosen Endes führte.

Für den Vorstand
Anwälte für Aufklärung e.V.
Rechtsanwalt Ocke Jürs