Sind Kriegsmuffel unsolidarisch?

Artikel auch hier zum Herunterladen

Oder verlängern Waffenlieferungen das Leid der Menschen in der Ukraine?

Ob Waffenlieferungen dem Frieden dienen, ist seit Ende der 60er Jahre in Deutschland umstritten. Damals wurde das Narrativ verbreitet, moderne Waffen würden keinen Frieden schaffen, sondern das sinnlose Blutvergießen in die Länge ziehen. Im Falle der notleidenden Ukraine hat sich ein anderes Narrativ gebildet: Die Ukraine gilt als demokratisches Musterland des Werte-Westens und kämpft gegen das imperialistische Russland, damit die Russen nicht auch noch Polen und Deutschland überrennen. Kriegsmuffel gelten daher in der veröffentlichten Meinung als unsolidarisch.

Sind Leopard Panzer solidarisch und klug?

Panzerlieferungen werden von der ukrainischen Regierung als Zeichen der Solidarität begrüßt. Aber führen die geplanten 178 Leopard-1-Panzer, die Deutschland bis Anfang 2024 an die Ukraine liefern will⁽¹⁾, dazu, dass die Ukraine den Donbass oder gar die Krim zurückerobern wird? Oder führen sie nur dazu, dass die Regierung keine Friedensverhandlungen beginnt, weil sie hofft, ihre Verhandlungsposition auf dem Schlachtfeld verbessern zu können? Hinzu kommt die Frage, ob es aus deutscher Perspektive klug ist, Panzer zu liefern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages analysierte die Frage, ob deutsche Waffenlieferungen als eine Kriegsbeteiligung anzusehen sind und wie dies völkerrechtlich zu bewerten sei⁽²⁾. Ob Deutschland damit gegen die Kapitulationsvereinbarung von 1945 verstößt und sich daraus die Gefahr einer Fortsetzung des II. Weltkrieges ergeben könnte, ist umstritten. Die Einschätzung der Lage hängt stark davon ab, in welcher Blase man lebt. Russland erkannte die Oblasten Luhansk und Donezk nach dortigen Unabhängigkeitsreferenden als souveräne Staaten an. Daher glaubt man dort an das Narrativ, Russland sei diesen auf deren Bitten völkerrechtskonform militärisch zur Hilfe geeilt. Doch egal wie man es völkerrechtlich einordnet, sind die deutschen Waffenlieferungen in jedem Fall aus der Perspektive der deutschen Steuerzahler eine riesige Geldverschwendung.

Bürgerkrieg im Donbass schwelt seit Jahren

Viele Friedensdemonstranten in Deutschland fordern daher beide Kriegsparteien zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Beginn von Verhandlungen auf. Der Ukrainekrieg ist kein Konflikt zwischen bösem Wolf und Unschuldslamm. Die Spannungen reichen weit in die Geschichte zurück, was das ZDF Anfang 2022 bei „Terra X“ noch einräumte⁽³⁾, wenngleich ein paar Fakten weggelassen wurden – z.B. über die militärischen Komponenten des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens⁽⁴⁾. Im Donbass schwelt seit einigen Jahren ein Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung. 2014 berichtete Spiegel TV noch darüber, dass die Ukrainische Armee in Mariupol auf unbewaffnete Zivilisten schoss⁽⁵⁾. Damals sprach das ZDF in der Sendung „Die Anstalt“ von den „Nazis in der ukrainischen Regierung“⁽⁶⁾.

Wir Deutsche sollten uns da nicht einmischen. Und die Amerikaner auch nicht! Die ehemalige ARD-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz erläuterte 2015 im „artour“-Interview vom mdr, was in der öffentlichen Debatte über Russland und in der Russlandpolitik schief läuft ⁽⁷⁾. Am 14. Oktober 2022 war sie bei der Volkshochschule Reutlingen zu Gast⁽⁸⁾. Die aktuelle Berichterstattung in den Leitmedien über den Ukraine-Krieg ist ebenso manipulativ wie sie im „Krieg gegen das Corona-Virus“ war⁽⁹⁾. Die Befürchtung der Russen, dass die Ukraine zeitnah in die NATO aufgenommen werden soll, ist real und kann nicht mehr als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet werden.

USA rüsten seit Jahren ukrainische Nationalisten auf

Deutsche Haltungsjournalisten verbreiten das Narrativ, Russland wäre grundlos in die Ukraine eingefallen. Das ist falsch und die Journalisten wissen das. Die USA haben die russlandfeindlichen, ukrainischen Nationalisten bei der Machtergreifung unterstützt und sie mit dem Ziel aufgerüstet, die Krim zurückzuerobern. Die Internetseite⁽¹⁰⁾ donbass-info.de berichtet ausführlich über die Geschehnisse im Donbass in den letzten 10 Jahren. Angela Merkel gab in einem Interview mit der ZEIT im Dezember 2022 zu, dass das Friedensabkommen „Minsk II“ dazu diente, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben⁽¹¹⁾. Der sogenannte „Werte-Westen“ hat zielstrebig auf einen Krieg hingearbeitet. Angela Merkel hat damit gegen das Friedensgebot gemäß Grundgesetz Art. 26 verstoßen⁽¹²⁾. Mit diesem Hinweis wollen wir nicht den russischen Versuch entschuldigen, Kiew militärisch zu erobern und die Regierung zu stürzen. Auch wenn man versuchen sollte, die Kriegsgründe Russlands⁽¹³⁾ zu analysieren, hätten sich die Russen mehr um eine friedliche Konfliktlösung bemühen müssen! Eltern stehen auf e.V. steht auf der Seite der Menschen auf beiden Seiten, die unter dem Krieg leiden, und nicht auf der Seite einer der Kriegsparteien.

Militärische Offensivfähigkeit der Ukraine ist sehr begrenzt

Nach punktuellen Geländerückgewinnungen ist der Stellungskrieg im Winter 2022/23 nahezu eingefroren. Dorf um Dorf kommen die Russen ein wenig vorwärts⁽¹⁴⁾. Die Verluste sind sogar nach Aussagen der USA auf beiden Seiten ähnlich hoch. Das klingt nach einer Patt-Situation, aber Russland hat viel mehr Reserven, und die russische Rüstungsindustrie baut mehr neue Panzer als die Ukrainer zerstören. Soldaten hat Russland noch für weitere Kriegsjahre⁽¹⁵⁾. Ein weitgehend realistisches Lagebild kommuniziert die Österreichische Militärakademie in Wien Neustadt⁽¹⁶⁾. In der Ukraine werden inzwischen Über-60-Jährige und ungarische Minderheiten für den Kriegsdienst herangezogen, während sich die ukrainische Oberklasse vom Militärdienst freigekauft hat und ins Ausland geflohen ist. Es ist also nicht unrealistisch, dass es Russland in einer Frühjahrsoffensive gelingen könnte, die Regionen Luhansk und Donezk komplett unter seine Kontrolle zu bekommen⁽¹⁷⁾. Dass Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abzug der Russen aus dem Donbass und der Krim als Vorbedingungen für Friedensgespräche nennt, deutet darauf hin, dass er entweder keinen Realitätssinn hat, oder komplett von den USA gesteuert wird. Wieviel die Leopard II-Panzer bringen⁽¹⁸⁾, wird man im März sehen. Aktuell, am 8. Februar 2023, stehen die Ukrainer in der Defensive⁽¹⁹⁾ und manche Kommentatoren diskutieren bereits die Möglichkeit eines russischen Sieges⁽²⁰⁾. Massive westliche Waffenlieferungen können den russischen Vormarsch vielleicht bremsen oder stoppen. Aber ein Krieg ist immer schmutzig und auch von ukrainischen Soldaten wird berichtet, dass sie Kriegsverbrechen begehen⁽²¹⁾ – auch mit den Waffen von NATO-Staaten. Natürlich behauptet jede Seite, nur die andere würde Kriegsverbrechen begehen. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Es ist nicht einfach, sich ein realistisches Lagebild zu verschaffen⁽²²⁾. Brigadegeneral a.D. Ganser scheint eine rationale Analyse zu liefern⁽²³⁾. Nur noch wenige halten fest am Narrativ des ukrainischen Endsieges⁽²⁴⁾. Je länger die Ukraine Krieg führt, desto schlechter wird ihre Position in den Friedensverhandlungen. Daher sollten diese so früh wie möglich gewinnen.

USA wollen langen und verlustreichen Krieg in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden verfolgt mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und mit der Militärberatung mehrere Ziele. Primär geht es um mehr Aufträge für die amerikanische Rüstungsindustrie durch die Lieferungen an die Ukraine, aber auch durch die Aufrüstung der EU-Länder. Die USA verleiht die Waffen nur an die Ukraine und die Europäer sollen die Leihgebühren bezahlen und den Wiederaufbau⁽²⁵⁾ des Landes.

Wenn es um die „Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“⁽²⁶⁾ gehen würde, hätte die USA die Ukraine gar nicht aufrüsten müssen mit dem Ziel, die Krim zurückzuerobern. Die Frage ist: Spielen die amerikanischen Interessen für den US-Präsidenten Joe Biden eine Rolle? Oder handelt er im Auftrag des industriell-militärisch-pharmazeutischen Komplexes? Edward Snowden sagte in Bezug auf Afghanistan, das Ziel der US-Regierung sei „kein erfolgreicher Krieg, sondern ein langer Krieg“. Gerüchten zufolge gab es bereits im April 2022 weit fortgeschrittene Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine, die von Großbritannien und den USA torpediert wurden.

Die Gelder, die für diesen sinnlosen Krieg verschwendet werden, fehlen bei der Renovierung von Schulen, Universitäten, Schwimmbädern und Straßen, sowie im sozialen Wohnungsbau. Da die Zahlungen an die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr über Schulden bezahlt werden, heizt dies die Inflation weiter an. Der Krieg in der Ukraine bedeutet für die deutsche Bevölkerung schlechtere Bildung, schlechtere Freizeitmöglichkeiten, knapperer Wohnungsmarkt und durch die Preissteigerungen ein Verlust an Wohlstand.

Die USA wollen einzige Weltmacht bleiben und Russland schwächen

Darüber hinaus wollen die Geostrategen der USA, dass Russland den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf der Krim verliert. Da die Bodentruppen der Ukraine das nicht schaffen werden, kündigte die USA Anfang Februar die Lieferungen von Langstreckenraketen an die Ukraine an. Dadurch könnten sich die Russen dazu genötigt fühlen, eine große Bodenoffensive in Richtung Kiew zu starten⁽²⁷⁾. Anscheinend glaubt die USA, die Ukraine dafür ausreichend bewaffnet zu haben. Aber die Abraham-Panzer sollen wohl erst 2024 geliefert werden. Damit stellt sich die Frage, was die Europäischen Regierungen tun werden, wenn die Ukraine Langstreckenraketen auf die Schwarzmeerflotte, die Krimbrücke oder gar auf Moskau schießt und die Russen als Konsequenz mit zahlreichen Panzerverbänden in Richtung Kiew vorstoßen? Wird dann eine Massenhysterie veranstaltet und NATO-Bodentruppen entsendet? Nach dem Umknicken beim Thema Panzerlieferungen erscheint nichts mehr unmöglich. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Sir Gerald Howarth diskutierte diese Option bereits⁽²⁸⁾. Wem nutzt es, wenn deutsche Söhne und Töchter in einem Bürgerkrieg zwischen Ukrainern und Russen geopfert werden?

Internationale Isolierung Russlands ist gescheitert

Die USA träumten davon, Russland diplomatisch zu isolieren. Das klappte aber nur in den Ländern, in denen man die Presse unter Kontrolle hat. China bleibt an der Seite Russlands. Indien bleibt neutral und freut ich über billiges russisches Öl. Südafrika macht mit Russland eine gemeinsame Marineübung und Brasilien erteilt Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage. Durch den Ukrainekrieg wird China noch schneller zur militärischen Weltmacht aufsteigen und Indien wird wirtschaftlich gegenüber Europa aufholen.

Die USA will Europa wirtschaftlich schwächen

Wir Deutsche lernen in der Schule, dass die USA ein befreundetes Land sind. Die USA gehen davon aus, dass Länder keine Freunde haben, sondern Interessen. Die USA haben das Interesse, dass die Europäer amerikanische Waffen und teures amerikanisches Fracking-Erdgas kaufen. Europa soll keine günstige Energie und keine Rohstoffe aus Russland beziehen⁽²⁹⁾, damit die USA ihre Produkte konkurrenzfähig verkaufen können. Bei der amerikanischen Öl- und Gasindustrie knallen die Sektkorken⁽³⁰⁾. Der hochrangige US-Regierungsberater George Friedman sagte Anfang Februar 2015 beim Chicago Council on Global Affairs: „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, um das wir ein Jahrhundert lang Kriege geführt haben (den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg), waren also die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte. Und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“⁽³¹⁾ Dieser Strategie folgend haben die USA zusammen mit den ebenfalls Erdgas exportierenden Norwegern die Nord Stream Pipelines gesprengt⁽³²⁾ und damit der deutschen Bevölkerung einen großen finanziellen Schaden zugefügt. Dass die Bundesregierung dagegen noch nicht einmal eine diplomatische Protestnote verliest, entfacht die Diskussion, ob Deutschland ein souveränes Land ist und ob die Politiker nur die Marionetten einer globalen Verschwörerelite sind, wie es der ehemalige CIA-Agent Jon Coleman 1992 in seinem Buch „Das Komitee der 300“⁽³³⁾ postulierte.

Außerdem sollen europäische Firmen wegen der hohen Energiepreise in Europa in die USA auswandern. Diese amerikanische Strategie ist im ersten Kriegsjahr für die USA „erfolgreich“ gewesen. Zudem boomt die Rüstungsindustrie⁽³⁴⁾. Eine wirtschaftliche Schwächung Russlands wurde nicht erreicht⁽³⁵⁾, weil russisches Gas zu höheren Preisen andere Wege in die EU findet – als LNG und über eine neue bulgarisch-serbische Pipeline⁽³⁶⁾. Die Abschneidung Deutschlands von günstiger russischer Energie und Rohstoffen beeinträchtigt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und kostet den deutschen Familien ein Stück ihres Wohlstandes. Die Bundesregierung handelt also nicht zum Wohle ihrer Bürger.

Frieden für die Welt und Wohlstand für Deutschland

Dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde vorgeworfen, er fädle Geschäfte auch mit jedem Unrechtsstaat ein, Hauptsache die D-Mark rollt. Mag sein. In manchen Fällen mögen Wirtschaftssanktionen gerechtfertigt sein, um für Menschenrechte einzutreten. Aber für die korrupte, nationalistische und undemokratische Ukraine dürfen die deutschen Steuerzahler nicht zum ökonomischen Märtyrertod genötigt werden. Und ein biologischer Tod im Rahmen eines fortgesetzten II. Weltkrieges ist die Ukraine erst Recht nicht wert. Die Österreicher und Ungarn handeln klug, indem sie keine Waffen liefern⁽³⁷⁾. Die Kriegstreiber*Innen (m/w/d) der deutschen Ampelkoalition setzen hingegen auf einen langandauernden Abnutzungskrieg: Für 2025 hat die Bundesregierung der Ukraine 18 nagelneue Radhaubitzen vom Typ RHC155 versprochen, die es bisher nur als Prototyp gibt⁽³⁸⁾.

Einige Hobby-Philosophen predigen uns, dass wir einfach akzeptieren sollen, was wir nicht ändern können⁽³⁹⁾. Die Politik der Bundesregierung und erst Recht der USA wird uns in TV-Talkrunden als so etwas nicht Veränderbares vermittelt. Und viele Menschen glauben entsprechend: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten.“ Lucius Annaeus Seneca (4 v. Chr. – 65 n. Chr.) hatte damals noch mehr Optimismus und vertrat diese These: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“

Aus all diesen Gründen erscheinen diese Forderungen plausibel:

Keine „Cancel Culture“ gegen Friedensforscher⁽⁴⁰⁾
Wahrheitsgemäße Berichterstattung über den Konflikt, statt Kriegspropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien
Stopp der Waffengewalt auf beiden Seiten und Beginn von Friedensverhandlungen⁽⁴¹⁾
Keine Waffenlieferungen und keine Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland
Kein Transport von Waffen für die Ukraine durch Deutschland
Finanzielle Beteiligung der USA am Wiederaufbau der Ukraine
Rückführung der Kriegsflüchtlinge und Hilfe beim Wohnungsbau

⁽¹⁾ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/leopard-1-ukraine-pistorius-101.html

⁽²⁾ https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

⁽³⁾ Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter, TerraX, 10.2.2022 auf YouTube von MrWissen2go Geschichte [Mit kleinen Versprechern, die mit Texteinblendungen korrigiert wurden: Die Wehrmacht war erst 1941 in der Ukraine, nicht schon 1933.)

⁽⁴⁾Die Anstalt zum Thema Ukraine, ZDF-Sendung vor einigen Jahren (nicht mehr in der Mediathek) gesichert auf dem YouTube-Kanal „MrMaxismo“

⁽⁵⁾ Alltag im Chaos: Bürgerkrieg in der Ostukraine, SPIEGEL TV auf YouTube, 24.5.2014.

⁽⁶⁾ Der Ukrainekonflik, ZDF-Sendung „Die Anstalt“ – gesichert auf dem YouTube-Kanal Nihilistible, 3.9.2015

⁽⁷⁾ „Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa“, MDR, 13.3.2015 auf YouTube

⁽⁸⁾ Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz, Volkshochschule Reutlingen auf YouTube, 17.10.2022

⁽⁹⁾ Basta Berlin, Folge 161 vom 2. 2.2023: „Die große Manipulation„

⁽¹⁰⁾ https://donbass-info.de/donbass-chronik

⁽¹¹⁾ Merkel: Minsk zum Zeitgewinn, 15.12.2022, mit Bezug auf das Merkel-Interview in der ZEIT vom 7.12.2022

⁽¹²⁾ Major a.D. Florian Pfaff, Kronzeuge zum Ukraine Krieg, Rede auf einer Demo am 28.1.2023, Traunstein auf YouTube

⁽¹³⁾ https://apolut.net/was-sind-russlands-kriegsgruende-von-paul-schreyer/

⁽¹⁴⁾ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ukrainer-harren-in-bachmut-aus-die-meisten-sagen-offen-dass-sie-auf-russland-warten/ar-AA176KNE

⁽¹⁵⁾ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-ukraine-wichtigster-trumpf-russlands-ist-die-zahl-der-soldaten/ar-AA173Nfc