Ab Januar 2026 greift das neue Wehrdienstgesetz. Auch ohne direkte Wehrpflicht schafft es weitreichende Pflichten für junge Männer ab Jahrgang 2008. Von der Online-Inventur bis…
Die Verurteilung der Ärztin Dr. Bianca Witzschel markiert einen eklatanten Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Trotz persönlicher Untersuchungen und lückenloser Dokumentation ihrer Atteste wurde die Medizinerin…
❗️Bundesgesundheitsministerium reagiert auf Kennedy-Kritik mit unzutreffenden Behauptungen.❗️ Statt die zunehmende und internationale Kritik aus Washington als Anlass für eine überfällige Corona-Aufarbeitung in Deutschland und Europa…
Berliner Polizei: „In der Rückschau bleibt festzustellen, dass die Polizei Berlin geltendes Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt hat.“ Dass aber zum Beispiel…
Ich habe diesen Brief verfasst, weil mich nicht nur der Einzelfall bewegt, sondern auch das Muster dahinter. Martin Schwab habe ich vorab informiert – aus…
❗️Kritik der Anwälte für Aufklärung an der Justizministerkonferenz: ❗️ ● Rückschritt statt Fortschritt. ● Gravierende Defizite für den Rechtsschutz des Angeklagten im Revisionsverfahren bleiben bestehen….
❗️Die Anwälte für Aufklärung leiten jetzt rechtliche Schritte gegen das PEI ein. Das öffentliche Interesse an Transparenz erfordert die Freigabe sämtlicher PEI-Protokolle und Dokumente❗️
❗️Der Bundespräsident verliert das Grundgesetz aus den Augen ❗️ Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf:…
Während die Rede vom Niedergang Europas weltweit zu einem geflügelten Wort geworden ist, befindet sich der europäische Kontinent selbst in einer tiefen geistigen Krise. Es…
Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu…