❗️Der Bundespräsident verliert das Grundgesetz aus den Augen ❗️
Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten (AP 09.11.2025)
"Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist" (AP 09.11.2025).
1.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (Art. 54 ff GG). Seine zentrale Aufgabe ist es, den Staat nach innen und nach außen zu repräsentieren und die Einheit des Gemeinwesens zu fördern. Daraus folgt das Gebot, über den Parteien zu stehen und parteipolitische Neutralität zu wahren.
2.
Art. 55 Abs. 1 GG:
"Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören".
Diese Vorschrift stellt eine rechtliche Trennung zwischen Amt und parteipolitischem Wirken sicher. Sie dient der institutionellen und politischen Unabhängigkeit des Amtes und soll verhindern, dass der Bundespräsident in den parteipolitischen Wettbewerb eingebunden ist. Nach einhelliger Staatsrechtslehre und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt für den Bundespräsidenten eine Neutralitätspflicht in besonderem Maße, da er keine politische Leitungsfunktion, sondern nur eine repäsentative und vermittelnde Funktion innehat.
3.
Das Grundgesetz sollte man als Bundespräsident schon kennen. Anderenfalls ist man für dieses Amt nicht länger tragbar.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
Artikel 22 Abs. 2 Grundgesetz lautet:
"Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold", Herr Ramelow.
Als Bundestagsvizepräsident sollte man eigentlich wissen, dass eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert (Art. 79 GG). Im 21. Deutschen Bundestag (seit 2025) ist die Linke aber nur mit 64 Sitzen von insgesamt 630 vertreten. Viel Erfolg bei dieser abstrus-peinlichen Idee, noch dazu ohne demokratisches Geschichtsverständnis.
Schon mal gehört, Herr Ramelow? Nur drei historische Aspekte von vielen:
Hambacher Fest (1832):
Die schwarz-rot-goldene Fahne wurde bei diesem Fest als Symbol für Freiheit und Gerechtigkeit geschwenkt.
Paulskirchenparlament (1848):
Die Farben wurden offiziell als Farben des Deutschen Bundes angenommen und waren ein wichtiges Symbol der deutschen Demokratiebewegung.
Bundesfarben der Bundesrepublik. Der Streit im parlamentarischen Rat 1948/49:
Durchgesetzt hat sich schließlich Schwarz-Rot-Gold – seit Mai 1949 im Grundgesetz fest verankert. Es gilt Artikel 22 Abs. 2. GG. Dort sind die Farben der Bundesrepublik Deutschland bis heute festgelegt, und zwar als Symbol für demokratische Kultur.
Quo vadis Linke?
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
von Tobias Gall für den Vorstand
Selbstverständlich bedarf es für die AfA keiner Distanzierung von den zum Tagesgespräch gewordenen angeblichen Umstürzlern. Von selbst verständlich, weil für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter von vornherein klar sein muss, die Anwälte für Aufklärung sind auf maximaler Distanz, von deren Ideen, die wir als absurd verurteilen. Wer, wenn nicht WIR?
WIR sind es doch, deren ganze Kraft gespeist wird vom Engagement für den demokratischen Rechtsstaat. WIR wollen doch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf allen staatlichen Ebenen wieder umfassender Geltung verschaffen. WIR verteidigen doch das Grundgesetz und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde.
Das, was da als rechtsradikale Bedrohung unseres Staates gehegt und gepflegt werden soll, ist unser genaues Gegenteil. Verwirrte, ja offenkundige politische Narren, schwatzen von einem Umsturz all dessen, was wir mit Leidenschaft verteidigen. Und zwar verteidigen gegen die parteistaatlichen Machthaber, die zunehmend enthemmt ihre oppositionellen Kritiker mit polizeistaatlichen Mitteln unterdrücken. Delegitimieren kann sich ein Staat nur selbst. Eine Demokratie, die kritisch Denkende verfolgt, überwindet die Demokratie hin zum Totalitarismus. Dagegen wirken - ja kämpfen - wir.
Jeder, der unsere rechtsstaatliche Ordnung beseitigen will, ist vollkommen selbstverständlich unser natürlicher Gegner. Und jeder, der im Machtkampf Strohmänner öffentlichkeitswirksam als Feinde in Haftanstalten verpfercht, ebenso. Narren, inszeniert als Feinde unseres Rechtsstaats ernst zu nehmen, ist Propaganda und Ablenkung. Die dennoch gut informierte Öffentlichkeit erkennt das, ist verstimmt und verliert weiter Vertrauen in eine Politik, die wohl dosiert unseren Rechtsstaat delegitimiert.
Dieses „Narrativ“ der Mächtigen von den verwirrten Ideen ihrer Gegner ist vollkommen lächerlich. Eine Distanzierung wäre ein „stating the obvious“. Wir durchschauen dieses Framing schon lange. Wir nehmen unsere mächtigen Gegner dennoch ernst und werden weiter für unseren demokratischen Rechtsstaat kämpfen - gegen euch und seine „Dekonstruktion“. Distanzieren müssen wir uns dafür von niemandem.
