von Rechtsanwalt Tobias Gall

Laut 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz IfSG (in der Fassung vom November 2020) haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (und die Impfzentren) dem Robert-Koch-Instititut (RKI) - zur Impfsurveillance (also zum Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten) - und dem PEI - zur Pharmakovigilanz (also zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen) u.a. (Nr. 9) ICD-Diagnosecodes, Diagnosesicherheit und Diagnosetyp (Akut- oder Dauerdiagnose) in selbst festgelegten Zeitabständen mitzuteilen.

Der diese Überwachung einführende Änderungsantrag der großen Koalition stellte seinerzeit heraus, dass es eines zuverlässigen und besonders strengen Monitoring- und Surveillance-Systems bereits in Phase 1 der Verimpfung von Corona-Impfstoffen bedürfe, insbesondere auch mit Blick auf die völlig ungewisse Impfmittelsicherheit.

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit hat es (zumindest bis Mai 2022) keinerlei Gespräche zum Monitoring nach § 13 Abs. 5 IfSG mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gegeben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben bis zum Dezember 2022 weder dem RKI Daten oder Informationen zur Impfeffektivität noch dem PEI zur Impfmittelsicherheit (Pharmakovigilanz) übermittelt.

Nach § 69 AMG sind RKI und PEI verpflichtet, Maßnahmen der Arzneimittelsicherheit zu ergreifen und insbesondere das (weitere) Inverkehrbringen von sogenannten Impfstoffen zu untersagen, den Rückruf anzuordnen und zu sichern, wenn der Verdacht von über ein vertretbares Maß hinausgehender schädlicher Wirkungen von Arzneimitteln entsteht.

Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch das Paul-Ehrlich-Institut sind selbständige Bundesoberbehörden, die der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit unterstehen und weisungsgebunden handeln.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstehen der Rechtsaufsicht der Landesgesundheitsbehörden und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Dachverband untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Gesundheit. Zur Rechtsaufsicht gehört auch die Prüfung, ob den gesetzlichen Aufgaben gemäß Tätigkeiten entfaltet werden.

Alle vorgenannten Behörden und der Behördenaufsicht unterstehenden Einrichtungen hatten bereits vor Inkrafttreten des § 13 Abs. 5 IfSG im November 2020 Kenntnis davon, dass die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 experimentelle Arzneimittel sein würden, die ohne eine reguläre Zulassung im Rolling-Review-Verfahren bedingt zugelassen wurden. Gerade deshalb wurde eine verschärfte Überwachung sowohl für die Impfeffektivität als auch die Arzneimittelsicherheit gesetzlich vorgeschrieben. Auch in Deutschland ging es dabei um die bei weitem größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, die zudem unter hohem politischen Druck und teilweise mit Zwangsinstrumenten durchgeführt wurde.

Dennoch haben die Kassenärztlichen Vereinigungen, das RKI, das PEI und das Bundesministerium für Gesundheit zwei ganze Jahre lang jedwede Aktivität von Datenübermittlung, Monitoring, Surveillance, Informationserteilung oder Aufsicht unterlassen. Über fast zwei Jahre wurde die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben systematisch verweigert. Und dies, obwohl eine klare und gesteigerte gesetzliche Verpflichtung zum Tätigwerden gerade für die Corona-Impfstoffe bestand.

Wären die genannten Behörden und Einrichtungen ihren Verpflichtungen nachgekommen, wären spätestens im zweiten Quartal des Jahres 2021 ebenso durchgreifende Zweifel an der Wirksamkeit der Impfungen, wie gewichtige Verdachtsmomente zu deren lebensbedrohlicher Schädlichkeit aufgekommen, die einen Rückruf der Impfstoffe unabdingbar gemacht hätten.

Insoweit alles dafür spricht, dass die Zahlen der KBV dahingehend gedeutet werden müssen, dass zehntausende Menschen in Folge der Impfung gestorben sind, stellt das unterbliebene Tätigwerden gemäß § 16 Abs. 5 IfSG und das unterlassene Einschreiten im Sinne des § 69 AMG eine ganz wesentliche Ursache für den Tod zahlloser Menschen dar. Wer aber eine zur Abwendung des Todes eines Menschen objektiv erforderliche und rechtlich gebotene Handlung (trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit) nicht vornimmt und dabei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (nämlich einer konkreten gesetzlichen Pflicht zuwider handelt), der macht sich einer fahrlässigen Tötung schuldig.

Herr Prof. Lauterbach, Herr Prof. Wieler, Herr Prof. Schaade, Herr Prof. Cichutek, Herr Prof. Vieths, Frau Prof. Bekeredjian-Ding, Herr Dr. Gassen und alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen, Sie alle haben schwere Schuld auf sich geladen und den Tod zahlloser Menschen zu verantworten.

Treten Sie umgehend von Ihren Ämtern zurück, übernehmen Sie Verantwortung und ermöglichen dadurch eine lückenlose Aufklärung und strafprozessuale Verhandlung Ihrer ungeheuerlichen Taten.

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