Bereits im Mai 2020 war die Überforderung der Regierenden durch die Corona-Krise absehbar und auffällig, dass sich der öffentliche Diskurs auf eine einzige Wahrheit, den angeblichen wissenschaftlichen Konsens, verengt hatte. Wichtige Informationen, die das durch eine nie dagewesene Angstpropaganda verbreitete Weltbild vom vermeintlichen Killervirus und der ersehnten Immunisierung durch eine pharmazeutische Injektion ins Wanken brachten, wurden vorsätzlich aus dem Diskurs in den staatlichen Medien ferngehalten und mehr und mehr eliminiert. Seither erlebt die Zensur – euphemistisch Cancel Culture genannt – eine Blüte sondergleichen.

Indessen tut man dennoch oftmals gut daran, nicht vorschnell an eine großangelegte Verschwörung zu glauben und wiederum den gleichen Fehler zu begehen, etwa in der zur Sicherheit deklarierten Annahme, die geplante Bevölkerungsreduktion sei die Wahrheit. Vielmehr ist – worauf etwa Stefan Homburg immer wieder hingewiesen hat – das Verhalten der allermeisten Akteure in den letzten zweieinhalb Jahren durch die je persönliche (Karriere, interessante Posten, gesellschaftliches Ansehen) als auch institutionelle Nutzenmaximierung mithilfe der Basics der Wirtschaftswissenschaften, etwa des Pareto-Prinzips, sehr leicht zu erklären.

Der hier nun erstmals publizierte Text von unserem Kollegen RA Tobias Gall, lädt ein zu einem Gedankenspiel und verbleibt demgemäß vorsichtig im Konjunktiv. Allein die ständige Infragestellung auch der eigenen Hypothesen und vorläufigen Erkenntnisse vermag vor Manipulation zu schützen und im besten Sinne des Wortes zu immunisieren – nämlich vor Fehlschlüssen und vorschnellen Entscheidungen.

Versagen im Krisenmodus

von RA Tobias Gall

Gesetzt den Fall, ein seiner Natur entsprechend veränderter („mutierter“) Corona-Virus hätte in einer der dichtest besiedelten Regionen der Welt eine epidemische Verbreitung gefunden.

Gesetzt den Fall, die totalitäre Regierung des betroffenen Landes hätte – ihrer politischen Natur entsprechend frei von allen rechtsstaatlichen Begrenzungen und Kontrollen – den Ausbruch der Infektionskrankheit zunächst geheim gehalten und dann mit drastischen Freiheitsbeschränkungen die betroffene Region quasi stillgelegt, ohne irgendeine rechtsstaatliche Gegenwehr befürchten zu müssen.

Gesetzt den Fall, die Verbreitung des Virus in dieser Region und anschließend in allen anderen betroffenen Regionen konnte infolge der Entwicklung eines Virus-Tests durch einen deutschen Virologen fast von Anfang an gut beobachtet werden, wenn auch Überprüfungen des Tests unterblieben und der Test eine sehr hohe Ungenauigkeit hatte.

Gesetzt den Fall, derselbe und viele weitere Virologen wären einerseits in Folge einer verantwortungsgeleiteten Idee der Erforderlichkeit einer wirksam herbeizuführenden öffentlichen Aufmerksamkeit, andererseits aber auch um ihr bedeutungsvolles Tun ins rechte Licht zu setzen, in einen Modus des Alarmismus gewechselt, weil sie als Virologen immer von einer potentiell großen Gefährlichkeit von derartigen Viren ausgehen.

Gesetzt den Fall, der sich weltweit, also pandemisch verbreitende Virus, hätte dann eine für seinen Typus eher geringe Gefährlichkeit und vor allem Letalität gezeigt, die nur bei älteren und durch schwere Vorerkrankungen immunologisch geschwächten Patienten auftrat.

Gesetzt den Fall, die weltweit unterschiedliche und meist epidemiologisch nicht fachgerechte Ermittlung der Zahlen von Infektionen, Erkrankungen und Toten hätte objektiv weitestgehend unauffällige Ergebnisse aufgezeigt, die jedoch wegen der dramatisierenden Appelle von Kreisen, die notorisch um Aufmerksamkeit ringen und immer wieder die Neigung zu einer sich gegenseitig aufschaukelnden Dramatik bis hin zur Hysterie zeigen, zu einer historisch einmaligen, final bedrohlichen, weltweiten Katastrophe umgedeutet wurden.

Gesetzt den Fall, die insgesamt unauffälligen statistischen Erhebungen zeigten in einigen Regionen der Welt vor allem dort statistische Ausreißer, wo überdurchschnittliche innergesellschaftliche Wohlstandsgefälle und unterdurchschnittlich leistungsfähige Gesundheitssysteme prägend waren.

Gesetzt den Fall, in einigen demokratisch und rechtsstaatlich konstituierten politischen Systemen sei eine zunächst zurückhaltend agierende politische Führungselite von der Medienöffentlichkeit in einer immer drastischeren Katastrophenhysterie zum Ergreifen umfassender Krisenmaßnahmen getrieben worden.

Gesetzt den Fall, die politischen Amtsinhaber in Deutschland hätten daraufhin die Chance ergriffen, ihrer im Verfall begriffene öffentliche Reputation dadurch aufzuhelfen, dass sie sich unter medialem Applaus als herausragende Krisenmanager inszenierten, ohne hinreichenden Sachverstand politisch und rechtlich drastische Maßnahmen durchführten, die sich faktisch ausschließlich an den Maßnahmen orientierten, die das totalitär regierte Land ergriffen hatte, in dem die Pandemie ihren Ausgang gefunden hat.

Gesetzt den Fall, wegen der Hysterie, dem allseitigen Krisenmodus und der von den Auswirkungen der Maßnahmen geprägten Wahrnehmung der Wirklichkeit, die durchgängig medial orchestriert angereichert und angefacht werden, werden kritische Stimmen als Leugner und Verschwörungstheoretiker verleumdet, um im zunehmend panischen Diskurs kein Gehör zu finden.

Gesetzt den Fall, dieser ohne jede hinreichende rational fundierte Tatsachengrundlage, ohne jedwedes verantwortungsvolles Augenmaß und unter drastischer Fehleinschätzung der Grenzen der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig in Szene gesetzte Vorgang hätte den grundrechtlichen Schutz des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft aus den Angeln gehoben und gerade deshalb eine alle Lebensbereiche betreffende katastrophale wirtschaftliche Großkrise hervorgerufen, die in ihren Auswirkungen die Corona-Krise bei Weitem übertrifft.

Wären wir dann nicht von Rechtswissenschaft, Verfassungsrechtlern und der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte vollkommen im Stich gelassen worden? Hätten diese mit ihrem offenbar von einem Prinzip des Primats der Politik geprägten Denken, das erst einmal die vermeintliche Krise durch die dazu berufene Politik bewältigen lassen will und erst anschließend in aller Sorgfalt und vor allem Ruhe die Rechtsfragen untersuchen möchte, die eigentlich relevanten Kerngedanken von der abwehrenden Schutzwirkung der Grundrechte und einer Wehrhaftigkeit des Rechtsstaatsprinzips und der verfassungsmäßigen Ordnung im Ganzen gewissermaßen verraten?

Wenn ein totalitäres, ohne politische Freiheitsrechte auskommendes undemokratisches Regime wie die Führung der Volksrepublik China zum Vorbild des Krisenmanagements von demokratischen, freiheitlich-sozialen Rechtsstaaten wird – müssen sich dann nicht vielmehr Rechtsprechung und die zugehörige intellektuelle Funktionselite diszipliniert den medialen Krisenstürmen entziehen, nüchtern und möglichst neutral analysieren und dann quasi auf die Barrikaden steigen und den anderen Gewalten mit dem geschliffenen Schwert des Verfassungsrechts entgegentreten, um das Schlimmste zu verhindern?

Es ist zu befürchten, dass die Beantwortung dieser Fragen in den bevorstehenden Krisenzeiten äußerst ernüchternd für den demokratischen Rechtsstaat ausfällt.

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