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16.02.2022

Verstößt die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich nach § 20 a IfSG gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG?

Die in § 20 a IfSG vorgesehenen behördlichen bzw. automatisch eintretenden Betretungs- und Tätigkeitsverbote für alle in den gemäß § 20 a Abs. 1 Nr.1 IfSG aufgezählten Einrichtungen Tätigen haben die Konsequenz, dass die berufliche Tätigkeit als nicht-genesene oder nicht-geimpfte Person nicht mehr ausgeübt werden kann. Mit dem Wegfall der Berufsausübung entfällt regelmäßig auch der Verdienst und damit die Existenzgrundlage.

Diese drastische Folge beschränkt sich nicht auf den betroffenen Arbeitsplatz und Einrichtung, sondern weil von der Regelung nahezu alle Gesundheitsbereiche betroffen sind, wird für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Ausübung ihres spezifischen gesundheitlichen Berufs wie Arzt, Krankenschwester, Pfleger nicht mehr möglich sein.

Es drängt sich daher geradezu die Frage auf, ob eine derart eingriffsintensive Regelung, die sowohl die Möglichkeit, dem gewählten und ausgeübten Beruf nachzugehen als auch mit dieser Tätigkeit den Lebensunterhalt zu verdienen, nicht nur einschränkt, sondern sogar unmöglich machen kann, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Welche Stellung garantiert das Grundgesetz dem Bürger in diesen elementaren Bereichen der Wahl und Ausübung des Berufs und der Sicherung der Existenzgrundlage?

Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „jede auf dauerhaften Erwerb gerichtete, wirtschaftlich sinnvolle in selbständiger oder unselbständiger Stellung ausgeübte Tätigkeit, die für den Grundrechtsträger Lebensaufgabe ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (1). Die Vorschrift konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (2)“.

Der Schutz der Berufsfreiheit, der grundsätzlich durch Gesetz geregelt und beschränkt werden kann, bezieht sich sowohl auf den Aspekt der Lebensaufgabe, die der Mensch mit dem Beruf aus individuellen Gründen gewählt hat als auch auf die Sicherung der materiellen Existenz. Beide Aspekte drohen durch § 20 a IfSG gänzlich ausgehebelt zu werden.

Wie greift § 20 a IfSG in Art. 12 GG ein?

Grundsätzlich muss unterschieden werden:

Für bereits vor dem 16.03.2022 bestehende Tätigkeitsverhältnisse regelt § 20 a Abs. 2 IfSG (3), dass alle Tätigen bis zum 15.03.2022 ein Impf-, Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung der Leitung der Einrichtung vorzulegen haben. Diese hat fehlende Nachweise dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Das weitere Vorgehen liegt im Ermessen (4) der Behörde: diese kann einen Nachweis anfordern und nach Fristablauf einen Verwaltungsakt erlassen, der dem Betroffenen das Betreten oder Tätigwerden in der Einrichtung untersagt. Wenn dieses behördliche Verbot erlassen wurde, kann dann der Arbeitgeber dieses umsetzen und wird, da die Arbeitsleistung unmöglich wird, von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts frei.

Für Tätigkeitsverhältnisse, die ab dem 16.03.2022 gelten sollen, gilt § 20 a Abs. 3 IfSG (3): Personen ohne Nachweis dürfen nicht beschäftigt und nicht tätig werden. In diesem Fall tritt also ein automatisches oder selbstvollziehendes Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot in Kraft, ohne dass es wie im vorherigen Fall einer behördlichen Anordnung bedarf.

Zwar wird rechtlich ein Verbot, das gegenüber einer Person, die keinen Impf- oder Genesenennachweis erbringt, ausgesprochen wird, nur für eine Einrichtung erlassen bzw. tritt selbstvollziehend in Kraft. Da die Regelung des § 20 a IfSG aber den ganzen Gesundheitsbereich und alle Tätigkeiten in diesem Bereich umfasst, besteht faktisch keine Möglichkeit mehr für nicht-geimpfte oder nicht-genesenen Personen ihren Beruf in diesem Bereich auszuüben und den Lebensunterhalt zu verdienen. § 20 a IfSG kommt einem Berufsausübungsverbot gleich und gefährdet oder vernichtet dadurch die Existenzgrundlage.

Weiterhin knüpft § 20 a IfSG die Möglichkeit tätig zu werden (und die Lebensgrundlage zu verdienen) an den Status geimpft, genesen oder impfunfähig. Dieser Status ist aber im Gesetz nicht ausreichend bestimmt geregelt, sondern wird durch Verweis auf § 2 Nummer 2 oder 4 der Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung bestimmt, die wiederum den Status per Link auf die Webseite des RKI bzw. PEI subdelegiert. Die Webseite bzw. der Status kann jederzeit ohne Veröffentlichung, wie es für eine Gesetz nötig wäre, geändert werden (5). Mithin kann jeder über Nacht seinen Status verlieren; es liegt im nicht nachvollziehbaren Ermessen oder an den politischen Weisungen, wie die Impfintervalle oder Dauer des Genesenseins wohl eher verkürzt als verlängert werden.

Bereits aus diesen kurzen Darlegungen wird sichtbar, dass die Impfpflicht im Gesundheitsbereich mit dem Grundgedanken der Berufsfreiheit, wie er vom Bundesverfassungsgericht präzisiert wurde, nicht vereinbar ist und deswegen einen Verstoß gegen Art. 12 GG darstellt.

Fußnoten:

  1. BVerfGE 105, 265
  2. BVerfGE 103, 172 m.w.N.
  3. Der genaue Gesetzestext des IfSG https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/
  4. 07.02.2022: Söder will Pflege-Impfpflicht aussetzen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-bayern-impfpflicht-100.html
  5. VG Osnabrück 3. Kammer, Beschluss vom 04.02.2022, 3 B 4/22

https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE220022538&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

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